Hauptsatzung

der Stadt Ranis

                         

- HaupSa -

vom  6. Oktober  2003

 

Auf der Grundlage von §  19  Abs.  1  und  §  20  Abs.  1  der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993  (GVB l.  S. 501)  in  der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41) hat der Stadtrat der Stadt Ranis in seiner öffentlichen  Sitzung am 23.01.2003 mit Beschluss Nr. 03/2003, dem 1. Änderungsbeschluss Nr. 27/2003 vom 28.05.2003 und dem 2. Änderungsbeschluss Nr. 46/2003 vom 11.09.2003 die folgende Hauptsatzung beschlossen:

 

 

§ 1

Name/Status

(1)  Die  Stadt führt den Namen "Stadt Ranis".

 

(2) Das Stadtgebiet ist in die folgenden Ortsteile untergliedert:

Ranis, Brandenstein, Ludwigshof, Heroldshof.

(3) Die Ortsteile können ihren Namen als Zusatz  zu  dem  Namen  der Stadt führen.

(4) Die Stadt Ranis besteht nachweislich seit dem Jahre 1381.

 

(5)  Die  Stadt  Ranis  ist eine kreisangehörige Gemeinde des Saale-Orla-Kreises   und   Mitglied   der  Verwaltungsgemeinschaft  Ranis-Ziegenrück mit deren Rechten und Pflichten. Vor dem 09. März 1995 war die Stadt Ranis Mitglied der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Oberland.

 

 

§ 2

Abgrenzung und Gliederung des Gemeindegebietes

Die Abgrenzung des Gebietes der Stadt Ranis ergibt sich aus  den historisch gewachsenen Flurgrenzen.

Die Stadt Ranis wird begrenzt:

im Norden durch die Gemeinde Krölpa und die Stadt Pößneck,

im Osten durch die Gemeinde Wernburg,

im Süden durch die Gemeinden Schmorda und Wilhelmsdorf und

im Westen durch die Gemeinde Seisla. 

 

 

 

§ 3

Wappen, Flaggen, Dienstsiegel

(1) Die Stadt Ranis führt ein  eigenes  Wappen  gemäß  nachfolgender Beschreibung:

Das  Stadtwappen  zeigt  einen  nach rechts aufsteigenden Löwen. Das Wappenschild hat einen Goldgrund. Der Löwe  ist  schwarz  mit  roter Zunge und roten Krallen. Die Mähne ist zum Teil blau ausgelegt.

 

(2)  Die Stadt führt eine eigene Flagge, welche aus zwei senkrechten Farbstreifen in schwarz und Gold besteht. Das Wappentier nach Absatz 1 ist mittig dargestellt.

(3)  Die  Stadt  führt ein Dienstsiegel, welches das Stadtwappen im oberen Halbbogen mit der Umschrift  „Thüringen“ und im unteren Halbbogen „Stadt Ranis“  enthält. Das Dienstsiegel gleicht in Form und Größe dem dieser Satzung beigedrückten Siegel.

 

(4) Die Führung des Siegels ist dem Bürgermeister  vorbehalten.  

 

§ 4

Unterrichtung der Einwohner

(1)   Der   Stadtrat   unterrichtet  die  Einwohner  über  allgemein bedeutsame  Angelegenheiten  der  Stadt  durch  Veröffentlichung  im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück „Oberlandbote“ , der die Stadt Ranis angehört.

 

Zusätzlich kann die  Unterrichtung der   Einwohner   erfolgen   durch   Aushang  in  den  nachfolgenden Verkündungstafeln (Schaukästen) der Stadt:

   1. Ludwigshof - Ortseingang am Containerstellplatz

   2. Heroldshof - an der Bushaltestelle

   3. Brandenstein - am Containerstellplatz

   4. Stadtgebiet

- an der Einmündung der August-Bebel-Straße in die Bahnhofstraße

     - am Bürgerhaus

     - in der Siedlung Am Steikenbühl

     - an der Ecke Goethestraße/Pößnecker Straße

- an der Ecke Driesemannstraße/Lindenstraße.

(2) Eine Einwohnerversammlung findet statt, wenn es sich um Vorhaben handelt, die die strukturelle Entwicklung der Stadt unmittelbar  und nachhaltig beeinflussen oder die mit  erheblichen  Auswirkungen  für eine Vielzahl  von  Einwohnern  verbunden  sind,  mindestens  jedoch einmal  im  Jahr. 

 

(3)   Der   Bürgermeister   lädt   spätestens  eine  Woche  vor  der Einwohnerversammlung  unter Angabe von Zeit, Ort und Tagesordnung in ortsüblicher Weise zur Einwohnerversammlung ein.

 

(4) Der Bürgermeister führt  den  Vorsitz  in  der  Versammlung.  Zu Beginn der Versammlung unterrichtet er oder ein von ihm Beauftragter über die Ziele und Auswirkungen des Vorhabens.  Anschließend  sollen die Einwohner die Gelegenheit haben, die  Ausführungen  zu  erörtern und Anfragen zu stellen.

 

(5) Die Einwohner können Anfragen in wichtigen Stadtangelegenheiten, die nicht von  der  Tagesordnung  der  Einwohnerversammlung  erfasst sind, bis spätestens drei Tage vor der Einwohnerversammlung bei  der Stadt einreichen. Die  Anfragen  sollen  vom  Bürgermeister  in  der Einwohnerversammlung beantwortet werden.

(6) Der Stadtrat ist über das Ergebnis der Einwohnerversammlung  und geäußerte Empfehlungen in seiner nächsten Sitzung zu unterrichten.

 

§ 5

 Bürgerbegehren und Bürgerentscheid

(1)  Die  Bürger  können  über  wichtige  Angelegenheiten im eigenen Wirkungskreis   der   Stadt   einen    Bürgerentscheid    beantragen (Bürgerbegehren).   Das   Bürgerbegehren  ist  schriftlich  bei  der Stadtverwaltung   einzureichen   und  muss  eine  Person  und  deren Stellvertreter bezeichnen, die berechtigt sind,  das  Bürgerbegehren zu vertreten. Das Bürgerbegehren muss von mindestens 20 v.H. der bei der  letzten  Stadtratswahl  amtlich  ermittelten  Zahl  der  Bürger unterzeichnet  sein. Jede Unterschriftsliste hat den vollen Wortlaut des Bürgerbegehrens zu enthalten. Eintragungen,  welche  die  Person des Unterzeichners nach  Namen,  Anschrift  und  Geburtsdatum  nicht zweifelsfrei erkennen lassen, sind ungültig.

(2) Der Stadtrat hat über die Zulässigkeit  des  Bürgerbegehrens  in einer angemessenen Frist zu entscheiden. Erklärt  der  Stadtrat  das Bürgerbegehren für unzulässig, so hat die Stadt  diese  Entscheidung öffentlich bekannt zumachen. Hat der Stadtrat das Bürgerbegehren für zulässig  erklärt,  so  sind unverzüglich  nach  der  Entscheidung  des  Stadtrates  über   seine Zulässigkeit   und   den   Tag   seiner   Durchführung  öffentlich bekannt zumachen:

Der Antrag des Bürgerbegehrens und seine Begründung,  der  Vorschlag über   die   Deckung   der   Kosten  der  verlangten  Maßnahme,  die Feststellung über die Durchführung des Bürgerentscheides  sowie  die Angabe von Tag (Sonntag), Zeit, Ort und Raum der Abstimmung. Die  Entscheidung  ist  außerdem  den  Vertretungsberechtigten   des Bürgerbegehrens bekannt zugeben.

Jedem  Wahlberechtigten  ist  die  Einladung  zur Abstimmung mit der Aufforderung   zu   übersenden,   diese  Mitteilung  zur  Abstimmung mitzubringen.  Schriftliche  Abstimmung per Brief - entsprechend der Briefwahl - ist zulässig.

(3) Dem Bürgermeister obliegt die Durchführung des Bürgerentscheides (Abstimmungsleiter).  Zur  Feststellung  des  Abstimmungsergebnisses bildet  er  einen  Ausschuss.  Dieser  Ausschuss  besteht  aus   dem Bürgermeister als Vorsitzenden und vier weiteren von ihm  bestellten Bürgern  als  Beisitzern.  Im  Übrigen  ist  für  die  Bildung   von Stimmbezirken und von Abstimmungsvorständen §  5  Abs.  1  und  2 ThürKWG sinngemäß anzuwenden.

 

(4)  Es  dürfen  nur  amtliche  Stimmzettel  verwendet werden. Diese müssen den Antrag im Wortlaut enthalten und so gestaltet sein,  dass der Antrag  mit  "Ja"  oder  "Nein"  beantwortet  werden  kann.  Die Stimmabgabe  ist  geheim.  Die  Stimme darf nur auf "Ja" oder "Nein" lauten. Der Abstimmende kennzeichnet durch ein Kreuz oder auf andere Weise auf dem Stimmzettel, ob er den gestellten Antrag mit "Ja" oder "Nein" beantworten will. Dazu  erhält  der  Bürger  einen  amtlichen Stimmzettel, nachdem er seine  Wahlbenachrichtigung  vorgelegt  oder sich über seine Person ausgewiesen hat. Er begibt sich dann  in  die Wahlkabine,  gibt seine Stimme ab und legt den Stimmzettel auch dort in  den Wahlumschlag. Der Wahlleiter stellt den Namen des Wählers im

Wählerverzeichnis sowie seine Wahlberechtigung fest. Der Wähler legt danach seinen Wahlumschlag mit  Stimmzettel  in  die  Wahlurne.  Die Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis vermerkt.

 

(5) Ungültig sind Stimmen, wenn der Stimmzettel

1.      nicht amtlich hergestellt ist,

2. weder mit "Ja" noch "Nein" oder aber für beides zugleich gestimmt wird,

3. mit einem  besonderen  Merkmal  versehen  ist,  einen  besonderen Zusatz oder Vorbehalt enthält.

(6) Nach Beendigung der Abstimmung stellt jeder  Abstimmungsvorstand für   seinen   Stimmbezirk   das   Abstimmungsergebnis   fest.   Das Gesamtergebnis  wird  vom  Ausschuss  festgestellt  und  öffentlich bekannt gemacht.

 

§ 6

Der Stadtrat

 

(1) Der Stadtrat der Stadt Ranis führt  die  Bezeichnung  "Stadtrat" und besteht aus dem Bürgermeister und den gemäß § 23 Abs. 2 und 3 der ThürKO gewählten Mitgliedern.

 

(2)   Die in den Stadtrat gewählten Mitglieder heißen "Stadtratsmitglieder".

 

(3) Der Bürgermeister führt den Vorsitz im Stadtrat und im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.

 

§ 7

 Bildung und Zusammensetzung von Ausschüssen

 

(1)   Der  Stadtrat  bildet  zur  Erfüllung  seiner  Aufgaben  einen Hauptausschuss und weitere Ausschüsse,  welche  die  Beschlüsse  des Stadtrates vorbereiten oder  einzelne  Angelegenheiten  abschließend entscheiden   und   bestimmt   deren  Bildung,  Zusammensetzung  und Aufgaben.

 

(2)  Der  Stadtrat  kann  gemäß  §  26  Abs.  1  ThürKO  für  die Vorberatung  bestimmter  Angelegenheiten durch Beschluss zeitweilige Ausschüsse   bilden,   denen   einschließlich   des   Bürgermeisters mindestens ein Drittel und höchstens zwei Drittel der Mitglieder des Stadtrates angehören sollen.

 

(3)   In  die  Ausschüsse  können  neben  Stadtratsmitgliedern  auch sachkundige Bürger zur beratenden Mitarbeit berufen werden. Diese haben beratende Aufgaben.

 

(4)  Der Stadtrat bildet

-  einen  Hauptausschuss,   dem   neben   dem   Bürgermeister   fünf    Stadtratsmitglieder angehören als beschließenden Ausschuss,

-  einen Technischen Ausschuss, dem neben  dem  Bürgermeister  sieben    Stadtratsmitglieder und bis zu vier beratende Bürger angehören als beschließenden Ausschuss,

-  einen Sozial-/Kulturausschuss, dem neben  dem  Bürgermeister  fünf    Stadtratsmitglieder und bis zu vier beratende Bürger angehören als beschließenden Ausschuss.

 

 

(5) Bei der Zusammensetzung der Ausschüsse trägt der Stadtrat dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien, Fraktionen  und Wählergruppen Rechnung. Übersteigt die Zahl der Ausschusssitze die Zahl der Stadtratsmitglieder nach § 27 Abs. 1 Satz 4 i.V.m. § 23 Abs. 3 ThürKO, so kann jedes Stadtratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken.

Stadtratsmitglieder, die aus eigener Stärke kein Stimmrecht in einem Ausschuss erreichen, können sich zur Entsendung gemeinsamer Vertreter in die Ausschüsse zusammenschließen. 

Die Ausschusssitze werden nach dem d`Hondt`schen Verfahren verteilt. Haben dabei mehrere Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse gleichen Anspruch auf einen Sitz, so entscheidet die höhere Stimmenzahl, die bei den Wahlen zum Stadtrat erlangt wurde, bei Stimmengleichheit das Los; der Losentscheid ist für jeden Ausschuss gesondert durchzuführen. Unberücksichtigt bleibt hierbei die Zugehörigkeit des Bürgermeisters oder eines von ihm mit der Vertretung beauftragten Beigeordneten zu einer Fraktion, Partei oder Wählergruppe.

 

(6) Die auf die Fraktionen, Parteien, Wählergruppen oder Zusammenschlüsse entfallenden Sitze sind gemäß deren bindenden Vorschlag durch Beschluss des Stadtrates mit den Stadtratsmitgliedern zu besetzen.

 

(7) Während der Amtszeit im Stadtrat eintretende Änderungen der Stärkeverhältnisse der Fraktionen, Parteien, Wählergruppen und Zusammenschlüsse sind auszugleichen. Scheidet ein Stadtratsmitglied aus der ihn entsendenden Fraktion, Partei, Wählergruppe oder dem Zusammenschluss aus, so verliert es seinen Sitz im Ausschuss.

 

(8) Die Ausschüsse wählen aus ihrer Mitte ihren Vorsitzenden und einen Stellvertreter.

(9) Die Aufgaben eines Rechnungsprüfungsamtes nach § 81 ThürKO werden dem zuständigen Rechnungsprüfungsamt des Landkreises übertragen (§ 82 Abs. 1 Satz 2 ThürKO).

§ 8

Zuständigkeit, Aufgaben der Ausschüsse

(1)  Die  Ausschüsse  des  Stadtrates  erfüllen die ihnen durch den Stadtrat zugewiesenen  Aufgaben.  Dabei können sie sich der Unterstützung der Verwaltung bedienen.

 

(2)   Haupt-,   Technischer   und   Sozial-/Kulturausschuss  sind beschließend  nach  Maßgabe  der  Geschäftsordnung,  ausgenommen  in Angelegenheiten,  die  nach  §  26 Abs. 2 ThürKO zur Entscheidung nicht  auf  Ausschüsse  übertragen  werden können, oder nach § 29 ThürKO  in die Zuständigkeit des Bürgermeisters fallen.

 

(3) Der Stadtrat kann Entscheidungen der Ausschüsse im Einzelfall an sich ziehen und Beschlüsse eines Ausschusses aufheben oder ändern.

§ 9

Der Bürgermeister

(1) Der Bürgermeister wird unmittelbar von  den  Bürgern  der  Stadt gewählt und ist Leiter der Stadtverwaltung sowie ehrenamtlich tätig.

 

(2) Die Aufgaben und Zuständigkeiten des Bürgermeisters regeln  sich nach § 29  ThürKO.

 

(3) In besonders dringenden Angelegenheiten kann  der  Bürgermeister nach § 30 ThürKO ein Eilentscheidungsrecht wahrnehmen.

 

(4)   Der   Bürgermeister   erledigt   kraft   Gesetzes  in  eigener Zuständigkeit die Geschäfte der  laufenden  Verwaltung  des  eigenen Wirkungskreises und die ihm sonst durch Gesetze  oder  vom  Stadtrat übertragenen  Aufgaben. Soweit  es  sich  nicht bereits um laufende Geschäfte  der Verwaltung handelt, werden dem Bürgermeister folgende Haushalts- und  Vermögensangelegenheiten  zur  dauernden  Erledigung übertragen:

 

a)   die   Bewirtschaftung   der   Mittel   für  Einzelvorhaben  des Vermögenshaushaltes,  sofern   der   Gesamtaufwand   des   geplanten Einzelvorhabens den Betrag von 100.000,-  DM  nicht  übersteigt  und darüber hinaus, wenn der Stadtrat den entstehenden Kosten zugestimmt hat;

b)  die  Vergabe  von  Leistungen  und  Lieferungen  im  Rahmen  des Haushaltsplanes bis zu einem Betrag von 10.000,- DM im Einzelfall;

c) die Führung von  Rechtsstreitigkeiten  sowie  der  Abschluss  von Vergleichen, sofern der Wert des Nachgebens den Betrag  von  4.000,- DM  nicht  überschreitet  und die Angelegenheit nicht von besonderer Bedeutung ist;

d) die Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben bis zu einem  Betrag von   10  v.H. des  Haushaltsansatzes  sowie  die  Bewilligung  von außerplanmäßigen   Ausgaben   in  Höhe  von  bis  zu  1000,-  DM  im Verwaltungshaushalt  und bis zu 3000,- DM im Vermögenshaushalt gemäß § 58 ThürKO.

 

§ 9a

Der Bürgermeister

 

Ab dem 01. Januar 2002 werden die Beträge des § 9 Abs. 4 wie folgt geändert:

 

(1) In Buchstabe a wird die Angabe „100.000,00  DM“ durch die Angabe „50.000,00 €“ ersetzt.

(2) In Buchstabe b wird die Angabe „10.000,00 DM“ durch die Angabe „5000,00 €“ ersetzt.

(3) In Buchstabe c wird die Angabe „4.000,00 DM“ durch die Angabe „2000,00 €“ ersetzt.

(4) In Buchstabe d werden die Angabe „1.000,00 DM“ durch die Angabe „500,00 €“ und die Angabe „3000,00 DM“ durch die Angabe „1500,00 €“ ersetzt.

 

 

§ 10

Beigeordnete

 

(1)  Der Stadtrat wählt aus seiner Mitte gemäß § 32 Abs. 4 ThürKO einen ehrenamtlich tätigen  Beigeordneten.

 

(2) Der  Beigeordnete  ist  Stellvertreter  des  Bürgermeisters  bei dessen  Verhinderung.

 

(3) Der Bürgermeister kann den ehrenamtlichen Beigeordneten die Leitung einzelner Geschäftsbereiche übertragen. Er kann den Beigeordneten in seinem Geschäftsbereich mit seiner ständigen Vertretung beauftragen und einzelne Amtsgeschäfte übertragen.

 

(4) Die in Abs. 3 genannten Übertragungen und die Beauftragung setzen die Zustimmung des Stadtrates voraus.   Der   jeweilige   Beschluss   ist   Bestandteil    der Hauptsatzung.

 

 

 

§ 11

Entschädigungen

 

(1)  Die  Stadtrats-  und  Ausschussmitglieder  sowie  andere,   zur ehrenamtlichen Tätigkeit  verpflichteten  Bürger  erhalten  auf  der Grundlage  von  §13  ThürKO und sonstiger gesetzlicher Regelungen eine Verdienstausfall- und Aufwandsentschädigung als Ersatz für ihre Auslagen.

 

(2)  Die Stadtratsmitglieder und die Mitglieder der Ausschüsse des Stadtrates erhalten unter Beachtung von §1 Abs. 1 und 3, § 2 Abs. 2 und § 3 EntschVO  für  jede  wahrgenommene  Sitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 15,- DM. Ab dem 01.06.1995 erhalten sie 50,- DM für Sitzungen des Stadtrates und 30,- DM für Ausschusssitzungen. Mehr als zwei Sitzungsgelder pro Tag dürfen nicht gezahlt werden. Darüber hinaus erhalten zusätzlich für jede geleitete  Sitzung  der Vorsitzende des Stadtrates 30,- DM und ab dem 01.06.1995 20,- DM und der Vorsitzende eines Ausschusses  15,-  DM und ab dem 01.06.1995 10,- DM,  insofern der Vorsitz nicht  vom  Bürgermeister  oder Beigeordneten wahrgenommen wird. Das Sitzungsgeld   wird   halbjährlich    auf    der    Grundlage    der Anwesenheitsprotokolle gezahlt.

 

(3) Mitglieder des Stadtrates  die Arbeiter und Angestellte sind, haben  außerdem Anspruch auf    Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. Selbständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung  von  20,-DM   je   volle   Stunde   für   den Verdienstausfall, der durch die Zeitversäumnis in ihrer  beruflichen Tätigkeit  entstanden  ist.  Sonstige Mitglieder des Stadtrates, die nicht  erwerbstätig  sind,  jedoch  einen  Mehrpersonenhaushalt  von mindestens drei Personen führen (§ 13  Abs.  1  Satz  4  ThürKO), erhalten  eine Pauschalentschädigung von 20,-DM je volle Stunde. Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag sowie  für höchstens 8 Stunden pro Tag und auch nur bis 19.00 Uhr gewährt.

(4)  Für  eine  auswärtige  Tätigkeit  werden  Reisekosten  nach dem Thüringer Reisekostengesetz gezahlt.

 

(5) Für ehrenamtlich Tätige, die nicht Mitglied des Stadtrates sind, gelten die  Regelungen   hinsichtlich   des  Sitzungsgeldes,  des Verdienstausfalls bzw. der Pauschalentschädigung und der Reisekosten(Abs.2, 3 und 4) entsprechend. Für die Entschädigung der Mitglieder der Wahlvorstände und des Gemeindewahlausschusses bei Wahlen in der Stadt Ranis  wird die jeweils gültige Fassung der Satzung der Stadt Ranis zur Festsetzung eines Erfrischungsgeldes für die Wahlvorstände sowie einer Aufwandsentschädigung für den Gemeindewahlausschuss bei Wahlen in der Stadt Ranis herangezogen.

 

(6) Auf der Grundlage  der  ThürAufEVO  erhalten  als  ehrenamtliche kommunale   Wahlbeamte    der    Bürgermeister    eine    monatliche Aufwandsentschädigung  in  Höhe von 1.500,- DM und ab dem 18.12.1999 in Höhe von 2.200,- DM und der Beigeordnete eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 375,- DM und ab dem 18.12.1999 in Höhe von 770,- DM.

§ 11 a

Entschädigungen

 

Ab dem 01.01.2002 wird der  §11 (Entschädigungen) wie folgt geändert:

 

(1) In Abs. 2 werden alle ab dem 01.06.1995 gültigen DM Beträge wie folgt in € ausgewiesen. Ersetzt werden die Angabe 50,00 DM durch die Angabe 25,00 €, die  Angabe  30,00 DM durch die Angabe 15,00 €, die Angabe 20,00 DM durch die Angabe 10,00 € und die Angabe 10,00 DM durch die Angabe 5,00 €.

 

(2) In Abs. 3 werden die beiden Angaben 20,00 DM jeweils durch die Angaben 10,00 € ersetzt.

 

(3) In Abs. 6 werden die Angabe 2.200,00 DM durch die Angabe 1.125,00 € und die Angabe 770,00 DM durch die Angabe 394,00 € ersetzt.

 

 

§ 12

Öffentliche Bekanntmachung

 

(1)  Satzungen der Stadt werden öffentlich bekannt gemacht durch ihre Veröffentlichung im   Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück „Oberlandbote“. Über den Zeitpunkt amtlicher Bekanntmachungen ist ein Nachweis zu führen.

 

(2) Zeit,  Ort  und  Tagesordnung  der  Sitzungen  des Stadtrates  oder  eines  Ausschusses  (§ 35 Abs. 6 ThürKO) werden durch Aushang in den Schaukästen nach § 4 Abs. 1 bekannt gemacht.

 

(3)  Die Bekanntmachung von Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse (§ 35 Abs. 6 ThürKO) ist mit dem Ablauf des ersten Tages des Aushanges an  den  Verkündungstafeln (Schaukästen)  an   diesem   Tag   vollendet.   Die   entsprechenden Bekanntmachungen dürfen jedoch  erst  am  Tag  nach  der  jeweiligen Sitzung    abgenommen    werden.    Über   den   Zeitpunkt   solcher Bekanntmachungen ist ein Nachweis zu führen.

 

(4) Für sonstige gesetzlich erforderliche  (öffentliche,  amtliche oder  ortsübliche) Bekanntmachungen gilt § 4 Abs. 1 entsprechend, sofern nicht Bundes- oder Landesrecht  etwas  anderes  bestimmt.  Im Übrigen   findet   die   Thüringer   Verordnung   über   öffentliche Bekanntmachungen       von       Satzungen       der      Gemeinden,  Verwaltungsgemeinschaften        und  Landkreise (Thüringer Bekanntmachungsverordnung) in ihrer jeweiligen Fassung Anwendung.

§ 13

Sonstige Bestimmungen

Die  in  dieser  Hauptsatzung   verwendeten   personenbezogenen Bezeichnungen gelten in der  weiblichen  und  männlichen  Sprachform gleichermaßen.

 

§ 14

Inkrafttreten/Außerkrafttreten

 

(1)  Diese  Hauptsatzung  tritt  rückwirkend zum  01. November 1994 in Kraft.  An diesem Tag tritt die Hauptsatzung der  Stadt  Ranis  vom  05. November 1992 außer Kraft

 

(2) Der §  5   tritt ab 31. Dezember 2002 außer Kraft. Der § 5 entfällt damit ersatzlos. 

 

Stadt Ranis, 6. Oktober 2003

 

 

gez. Gliesing                      (Siegel)

Bürgermeister                                   

 

Bekanntmachungshinweis zur Hauptsatzung

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften, die  nicht  die  Ausfertigung  und  diese  Bekanntmachung betreffen, können  gegenüber  der  Stadt  geltend  gemacht  werden.  Sie   sind schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist  von  einem  Jahr  nach  dieser Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.