Satzung der Stadt Ranis

zur Festsetzung einer Entschädigung für den Gemeindewahlausschuss

und für die Wahlvorstände bei Wahlen in

der Stadt Ranis

 

vom  20.November 2003

 

Auf der Grundlage des § 19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01. 2003 (GVBl. S. 41)  in Verbindung mit den §§ 34 und 35 des Thüringer Kommunalwahlgesetztes – ThürKWG – vom 16. August 1993 (GVBl. S. 530), geändert durch Gesetz vom 25. März 1994  (GVBl. S. 358), erlässt  der Stadtrat der Stadt Ranis am 24.10.2002 unter BS Nr. 40/2002 und mit Ergänzungsbeschluss Nr. 59/2003 vom 20.11.2003 folgende

 

Wahlhelferentschädigungssatzung

 

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Mitglieder des Gemeindewahlausschusses erhalten für die Teilnahme an den Sitzungen und die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen (zum Stadtrat, zum Kreistag, zum Bürgermeister, zum Ortsbürgermeister oder zur Wahl des Landrates) am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag (§ 38 Abs. 5 ThürKWO) je eine Entschädigung von 16 € (§34 Abs. 2 ThürKWG).

 

(2) Neben der Zahlung der Entschädigung für den im Absatz 1 genannten Personenkreis werden Auslagen, die mit der Tätigkeit im Gemeindewahlausschuss oder im Wahlvorstand verbunden sind und nicht vermieden werden können, ersetzt.

 

§ 2

Verbundene Wahlen

 

Fallen neben Kommunalwahlen auch andere allgemeine Wahlen auf einen Wahltag, erhalten die Mitglieder des Wahlvorstandes bei der Durchführung der Wahlen am Wahltag sowie erforderlichenfalls für den folgenden Tag neben der in § 1 Abs. 1 geregelten Entschädigung je eine zusätzliche Entschädigung in Höhe von 8 €.

 

§ 3

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt rückwirkend am 01.09.2002 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Wahlhelferentschädigungssatzung vom 19.11.2001 außer Kraft.

 

 

Ranis, 20.November 2003

 

 

gez. Gliesing                               (Siegel)

Bürgermeister