S a t z u n g

der Stadt Ranis

 

über die Erhebung von Beiträgen für die erstmalige Herstellung von

Erschließungsanlagen vom 10. November 2003 (Erschließungsbeitragssatzung)

 

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO)

vom 16. August 1993 (GVBl. S. 501) in der Fassung der Neubekanntmachung

vom 28. Januar 2003 (GVBl. S. 41) und des § 132 des Baugesetzbuches (BauGB)

in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. August 1997 (BGBl. I S. 2141,

berichtigt  BGBl. 1998 I, S. 137), zuletzt geändert durch  Gesetz vom

23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2850), hat der Stadtrat der Stadt Ranis in

seiner Sitzung am  23.10.2003 unter der Beschluss-Nummer 51/2003

folgende Satzung beschlossen:

 

 


                               Par. 1
                Erhebung des Erschließungsbeitrages

Die Stadt Ranis erhebt Erschließungsbeiträge nach  den  Vorschriften
der Par. 127 ff.  des  Baugesetzbuches  sowie  nach  Maßgabe  dieser
Satzung.


                               Par. 2
              Art und Umfang der Erschließungsanlagen

(1) Beitragsfähig ist der Erschließungsaufwand

1.für die zum Anbau bestimmten öffentlichen Straßen, Wege und Plätze
 mit Ausnahme der Bestandteile nach Nrn. 4a und 5a bis zu einer Breite von

 a) Kleingarten- und Wochenendhausgebieten                 6   m;
 b) Kleinsiedlungs- und Ferienhausgebieten                10   m;
    bei nur einseitiger Bebaubarkeit                       7   m;
 c) Dorfgebieten, reinen, allgemeinen, besonderen
    Wohngebieten und Mischgebieten                        14   m;
    bei nur einseitiger Bebaubarkeit                       8   m;
 d) Kern-, Gewerbe- und sonstigen Sondergebieten          18   m;
    bei nur einseitiger Bebaubarkeit                      12,5 m;

2. für die öffentlichen, aus rechtlichen oder tatsächlichen  Gründen
mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbaren Verkehrsanlagen innerhalb  der
Baugebiete  (z.B.  Fußwege,  Wohnwege) mit Ausnahme der Bestandteile
nach Nr. 5a bis zu einer Breite von 5 m;

3. für die nicht zum Anbau bestimmten,  aber  zur  Erschließung  der
Baugebiete  notwendigen Sammelstraßen (Par.127 Abs.2 Nr.3 BauGB) mit
Ausnahme der Bestandteile nach Nrn. 4a und 5a bis  zu  einer  Breite
von 21 m;

4. für Parkflächen,

a)   die   Bestandteil   der  in  den  Nummern  1  und  3  genannten
Verkehrsanlagen sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,
                          

b) die nicht Bestandteil der  in  den  Nummern  1  und  3  genannten
Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der
Baugebiete zu deren Erschließung notwendig  sind,  bis  zu  15%  der
Fläche des Abrechnungsgebietes, Par.5 Abs.1 und 2 finden Anwendung;

5. für Grünanlagen mit Ausnahme von Kinderspielplätzen,

a)  die  Bestandteil  der  in  den  Nummern  1   bis   3   genannten
Verkehrsanlagen sind, bis zu einer weiteren Breite von 6 m,

b)  die  nicht  Bestandteil  der  in  den  Nummern 1 bis 3 genannten
Verkehrsanlagen, aber nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der
Baugebiete zu deren Erschließung notwendig  sind,  bis  zu  15%  der
Fläche des Abrechnungsgebietes, Par.5 Abs.1 und 2 finden Anwendung;

6.   für   Anlagen  zum  Schutz  von  Baugebieten  gegen  schädliche
Umwelteinwirkungen   im  Sinne  des  Bundes-Immissionsschutzgesetzes
gemäß Par.127 Abs.2 Nr.5 BauGB.

(2)  Endet  eine  Verkehrsanlage mit einem Wendeplatz, so vergrößern
sich  die  in  Abs.1  Nrn.  1,3,4a  und  5a angegebenen Maße für den
Bereich der Wendeanlage um die Hälfte, die Maße in den Nrn. 1 und  3
mindestens aber um 8 m.
Dasselbe gilt für den Bereich der Einmündung in eine andere oder der
Kreuzung mit anderen Verkehrsanlagen.

(3) Erschließt eine Verkehrsanlage Baugebiete unterschiedlicher Art,
so gilt die größte  der  in  Abs.1  Nrn.  1.1  bis  1.5  angegebenen
Breiten.

(4) Die Art des Baugebietes ergibt sich aus  den  Festsetzungen  des
Bebauungsplanes. Soweit ein Bebauungsplan nicht besteht oder die Art
des Baugebietes nicht festlegt, richtet sich die Gebietsart nach der
auf den Grundstücken in der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen
Nutzung.

(5) Die in Abs.1 Nr.1 bis 5 genannten  Breiten  sind  Durchschnitts-
breiten.

(6) Zum Erschließungsaufwand nach Abs.1 und 2  gehören  insbesondere
die Kosten für

1. den Erwerb der Grundflächen einschließlich der Erwerbsnebenkosten
sowie der Wert der von der Stadt aus ihrem Vermögen bereitgestellten
Flächen im Zeitpunkt der Bereitstellung,

2. die Freilegung der Grundflächen,

3.    die    erstmalige    Herstellung    der   Erschließungsanlagen
einschließlich  der  Einrichtungen   für   ihre   Entwässerung   und
Beleuchtung,

4. die Übernahme von Anlagen als öffentliche Erschließungsanlagen.

Der Erschließungsaufwand umfasst auch die Kosten für in  der  Baulast
der  Stadt  stehende Teile der Ortsdurchfahrt einer Bundes-, Landes-
oder Kreisstraße, bei der Fahrbahn beschränkt  auf  die  Teile,  die
über die Breite der anschließenden freien Strecken hinausgehen.


                              Par. 3
       Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes

Der  beitragsfähige  Erschließungsaufwand  nach  Par.2 wird nach den
tatsächlichen   Kosten   für   jede   einzelne   Erschließungsanlage
ermittelt.  Die  Stadt  kann  abweichend  von  Satz  1  entweder den
beitragsfähigen Erschließungsaufwand für bestimmte Abschnitte  einer
Erschließungsanlage berechnen (Abschnittsbildung) oder  den  Aufwand
für mehrere Anlagen, die für die Erschließung der  Grundstücke  eine
Einheit bilden (Erschließungseinheit), insgesamt ermitteln.

Über die Bildung eines Abschnittes oder einer Erschließungseinheit

entscheidet der Stadtrat im Einzelfall durch Beschluss.

 

 

                              Par. 4
            Anteil der Stadt am beitragsfähigen Aufwand

Die  Stadt  trägt  10 v.H. des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes.
                           

 

 

                              Par. 5
        Abrechnungsgebiet, Ermittlung der Grundstücksfläche

 

(1) Die Flächen  der  von  einer  Erschließungsanlage  erschlossenen
Grundstücke bilden das Abrechnungsgebiet.
Wird    der    Erschließungsaufwand    für   den   Abschnitt   einer
Erschließungsanlage      oder     zusammengefasst     für     mehrere
Erschließungsanlagen,   die   eine   Erschließungseinheit    bilden,
ermittelt und  abgerechnet,  so  bilden  die  Flächen  der  von  dem
Abschnitt der Erschließungsanlage bzw. von den  Erschließungsanlagen
der    Erschließungseinheit    erschlossenen     Grundstücke     das
Abrechnungsgebiet.

 

(2) Als Grundstücksfläche gilt

1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die Fläche, die
der Ermittlung der zulässigen Nutzung zugrunde zulegen ist.

2.  bei  Grundstücken,  für die ein Bebauungsplan nicht besteht oder
die  erforderlichen  Festsetzungen  nicht  enthält, die tatsächliche
Grundstücksfläche  bis  zu  einer   Tiefe   von   40   m   von   der
Erschließungsanlage oder von der der Erschließungsanlage zugewandten
Grenze des Grundstücks (Tiefenbegrenzung: Baulandqualität nur bis zu

dieser Tiefe, danach nicht mehr relevant für Erschließung).
Reicht die  bauliche,  gewerbliche  oder  eine  der  baulichen  oder
gewerblichen gleichartige (erschließungsbeitragsrechtlich relevante)
Nutzung über diese Begrenzung hinaus, so  ist  die  Grundstückstiefe
maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung bestimmt wird.
Grundstücksteile,  die  lediglich  die  wegemäßige  Verbindung   zur
Erschließungsanlage  herstellen,  bleiben  bei  der  Bestimmung  der
Grundstückstiefe unberücksichtigt.

 

                         

 

                       Par. 6
        Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwandes

(1) Der nach Abzug des Anteils der Stadt (Par.4)  anderweitig  nicht
gedeckte Erschließungsaufwand  (umlagefähiger  Erschließungsaufwand)
wird auf die Grundstücke des Abrechnungsgebietes  (Par.5)  nach  den
Nutzungsflächen verteilt. Die Nutzungsfläche des Grundstückes ergibt
sich durch Vervielfachung seiner Grundstücksfläche (Par.5 Abs.2) mit
einem Nutzungsfaktor.
                         

(2)  Bei  der  Verteilung  des  Erschließungsaufwands wird durch den
Nutzungsfaktor die unterschiedliche Nutzung der Grundstücke nach Maß
(Par.7 bis 10) und Art (Par.11)  berücksichtigt.  Für  mehrfach  er-
schlossene Grundstücke gilt darüber hinaus die Regelung des Par. 12.

(3) Der Nutzungsfaktor beträgt entsprechend dem Maß der Nutzung
    1. in den Fällen des Par.9 Abs.2                        0,5;
    2. bei eingeschossiger Bebaubarkeit                     1,0;
    3. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit                    1,25;
    4. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit                    1,5.

     

 

                              Par. 7
      Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
            ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt

(1)  Als  Geschosszahl  gilt  die   im   Bebauungsplan   festgesetzte
höchstzulässige Zahl  der  Vollgeschosse.  Ist  im  Einzelfall  eine
größere Geschosszahl genehmigt, so  ist  diese  zugrunde zulegen.  Als
Geschosse gelten Vollgeschosse im  Sinne  der  Baunutzungsverordnung
(BauNVO).

(2)  Überschreiten  Geschosse nach Abs.1 die Höhe von 3,5 m, so gilt
als  Geschosszahl  des  Bauwerkes  die  Baumasse  geteilt  durch  die
überbaute  Grundstücksfläche  und  nochmals   geteilt   durch   3,5,
mindestens jedoch die nach Abs.1 maßgebende Geschosszahl;

Bruchzahlen werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.



                               Par. 8
      Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
           ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl festlegt

(1)   Weist   der   Bebauungsplan   statt   einer  Geschosszahl  eine
Baumassenzahl aus, so gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt
durch  3,5;  Bruchzahlen  werden  auf  die nächstfolgende volle Zahl
aufgerundet.

(2)  Ist  eine  größere  als  die  nach  Abs.1  bei  Anwendung   der
Baumassenzahl zulässige  Baumasse  genehmigt,  so  ergibt  sich  die
Geschosszahl   aus   der   Teilung   dieser   Baumasse   durch    die
Grundstücksfläche und nochmaliger  Teilung  durch  3,5;  Bruchzahlen
werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.


                              

                               Par. 9
       Sonderregelung für Grundstücke in beplanten Gebieten

(1) Grundstücke, auf denen nur Stellplätze oder Garagen  hergestellt
werden können, gelten  als  eingeschossig  bebaubar.  Ist  nach  den
Festsetzungen   des  Bebauungsplanes  mehr  als  ein  Garagengeschoss
zulässig  oder  im  Einzelfall genehmigt, so ist das jeweils höhere

Geschoss anzusetzen. Als Geschosse gelten neben Vollgeschossen im
Sinne   der   BauNVO   auch   Untergeschosse   in    Garagen-    und
Parkierungsbauwerken, die Par. 7 und 8 finden keine Anwendung.
                        

(2)  Auf  Gemeinbedarfs-  oder  Grünflächengrundstücken in beplanten
Gebieten, deren Grundstücksflächen  aufgrund  ihrer  Zweckbestimmung
nicht  oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt
werden sollen bzw.  überdeckt  sind  (z.B.  Friedhöfe,  Sportplätze,
Freibäder, Kleingartengelände),  wird  ein  Nutzungsfaktor  von  0,3
angewandt. Die Par. 7 und 8 finden keine Anwendung.

(3) Beitragsrechtlich nutzbare Grundstücke, die von den Bestimmungen
der Par. 7,8 und 9  Abs.1  und  2  nicht  erfasst  sind,  gelten  als
eingeschossig  bebaubar,  wenn  auf  ihnen  keine  Gebäude  oder  nur
Nebenanlagen zur Versorgung der Baugebiete  z.B.  mit  Elektrizität,
Gas,  Wärme  und  Wasser  sowie zur Ableitung von Abwasser errichtet
werden dürfen.

           

                            

                               Par. 10
      Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die
      keine Planfestsetzungen i.S. der Par. 7 bis 9 bestehen

(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein
Bebauungsplan keine den Par. 7 bis 9 entsprechenden Festsetzungen
enthält, ist

1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen,

2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den
Grundstücken  der näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse
maßgebend. Als Geschosse gelten Vollgeschosse im Sinne  der  BauNVO,
Par. 7 Abs. 2 gilt entsprechend.

(2)  Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss im Sinne der
BauNVO  ergibt  sich die Geschosszahl aus der Teilung der tatsächlich
vorhandenen Baumasse entsprechend Par. 7 Abs. 2.

(3) Abweichend von Abs.1 und 2 finden die Regelungen des  Par.9  für
die Grundstücke entsprechende Anwendung,

1. auf denen nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden können,

2. die als Gemeinbedarfs- oder  Grünflächengrundstücke  Par.9  Abs.2
entsprechend tatsächlich baulich genutzt oder

3. nur mit Nebenanlagen im Sinne von Par.9 Abs.3 bebaut sind.

 

                             Par. 11
                            Artzuschlag

(1)  Für   Grundstücke,   die   nach   den   Festsetzungen   eines
Bebauungsplanes in einem Kern- oder Gewerbegebiet  liegen,  sind
die in Par.6 Abs.3 genannten Nutzungsfaktoren um je 0,5 zu  erhöhen,
wenn in einem Abrechnungsgebiet (Par.5)  außer  diesen  Grundstücken
auch andere Grundstücke erschlossen werden.
Dies gilt entsprechend für die zu mehr als 1/3 ihrer Geschossfläche

industriell, gewerblich oder in ähnlicher Weise (Z.B: mit Büro-,

Verwaltungs-, Post-, Bahn-, Krankenhaus oder Schulbauten) genutzten

Grundstücken in sonstigen Baugebieten.

 
(2)  Abs.1 gilt nicht bei der Abrechnung von Erschließungsanlagen im
Sinne  von  Par.2  Abs.1 Nrn. 5b und 6. Ein Artzuschlag entfällt für
die unter Par.9 Abs.2 fallenden Grundstücke.
   

 

 

                              Par. 12
                 Mehrfach erschlossene Grundstücke

Für Grundstücke, die durch jeweils mehrere gleichartige voll in  der
Baulast der Stadt stehenden Erschließungsanlagen im Sinne von  Par.2
Abs.1   Nrn.  1  bis  6  erschlossen  werden  (z.B.  Eckgrundstücke,
Grundstücke an zwei und mehr Erschließungsanlagen), wird die nach den
Par. 6 bis 11 ermittelte Nutzungsfläche des  Grundstücks  bei  einer
Erschließung durch zwei  Erschließungsanlagen  jeweils  zur  Hälfte,
durch drei Erschließungsanlagen jeweils zu einem Drittel, durch vier
und  mehr  Erschließungsanlagen  mit  dem  entsprechend  ermittelten
Bruchteil zugrundegelegt.


 

                              Par. 13
                          Kostenspaltung

Der Erschließungsbeitrag kann für

1. den Grunderwerb einschließlich Nebenkosten,
2. die Freilegung,
3. die Fahrbahn,
4. die Radwege,
5. die Gehwege, zusammen oder einzeln,
6. die Parkflächen,
7. die Grünanlagen,
8. die Beleuchtungseinrichtungen,
9. die Entwässerungsanlagen und
10. die Immissionsschutzanlagen

gesondert erhoben und in  beliebiger  Reihenfolge  umgelegt  werden,
sobald  die Maßnahme, deren Aufwand durch Teilbeträge gedeckt werden
soll,   abgeschlossen   worden   ist.   Über   die   Anwendung   der
Kostenspaltung entscheidet die Stadt im Einzelfall.



 

                              Par. 14
   Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen

(1) Straßen, Wege und Plätze (Par.2 Abs.1 Nr.1) sind endgültig
hergestellt, wenn sie

a)  eine  Befestigung  aus  tragfähigem Unterbau mit einer Decke aus
Asphalt,  Beton,  Platten,  Pflaster  oder  einem ähnlichen Material
neuzeitlicher   Bauweise,    bei    Wohnwegen    auch    geschlämmte
Schotterdecken, aufweisen,
b) entwässert werden,
c) beleuchtet werden.

Sind   im   Bebauungsplan   oder   im   Ausbauprogramm   Teile   der
Erschließungsanlage als Gehweg, Radweg, Parkfläche (Par.2 Abs.1  Nr.
4a) oder Grünanlage (Par.2 Abs.1 Nr.5)  vorgesehen,  so  sind  diese
endgültig hergestellt, wenn sie eine  Abgrenzung  zur  Fahrbahn  und
gegebenenfalls gegeneinander haben und

- Gehwege, Radwege und Parkflächen entsprechend Satz 1 Nr.1
 ausgebaut sind,
- Grünanlagen gärtnerisch gestaltet sind.
                                                         
(2)  Nicht  befahrbare Verkehrsanlagen im Sinne von Par.2 Abs.1 Nr.2
sowie Sammelstraßen im Sinne von par.2  Abs.1  Nr.3  sind  endgültig
hergestellt, wenn sie entsprechend Abs.1 ausgebaut sind.

(3)  Selbstständige  Parkflächen  (Par.2 Abs.1 Nr.4b) sind endgültig
hergestellt,  wenn  sie  entsprechend  Abs.1  Satz  1  Nrn.1  und  2
ausgebaut sind.

(4)  Selbstständige  Grünanlagen  (Par.2 Abs.1 Nr.5b) sind endgültig
hergestellt, wenn sie gärtnerisch gestaltet sind.

(5) Selbstständige Immissionsschutzanlagen (Par.2 Abs.1  Nr.6)  sind
endgültig hergestellt, wenn  sie  als  Lärmschutzwall  aufgeschüttet
sind und gärtnerisch gestaltete und bepflanzte Böschungen aufweisen.
Ist   im   Bebauungsplan    oder    Ausbauprogramm    statt    eines
Lärmschutzwalles oder zusätzlich zu einem Lärmschutzwall  noch  eine
Lärmschutzwand  vorgesehen,  so   ist   die   Immissionsschutzanlage
endgültig  hergestellt,  wenn statt der in Satz 1 bzw. zusätzlich zu
den   in   Satz  1  genannten  Merkmalen  die  Lärmschutzwand  ihrer
Zweckbestimmung entsprechend errichtet worden ist.

(6)   Die   Stadt   kann   im   Einzelfall   durch    Satzung    die
Herstellungsmerkmale  abweichend  von  den vorstehenden Bestimmungen
festlegen,   solange  die  Erschließungsanlage  insgesamt  bzw.  die
entsprechenden Teileinrichtungen noch  nicht  endgültig  hergestellt
sind.
                              

 

                             Par. 15
                         Vorausleistungen

Die Stadt kann für Grundstücke, für die  eine  Beitragspflicht  noch
nicht  oder  noch   nicht   in   vollem   Umfang   entstanden   ist,
Vorausleistungen    bis    zur    Höhe     des     voraussichtlichen
Erschließungsbeitrages erheben.

                             Par. 16
                Ablösung des Erschließungsbeitrages

Der Erschließungsbeitrag kann  abgelöst  werden.  Der  betrag  einer
Ablösung nach Par.133 Abs.3 Satz 5 BauGB richtet sich nach der  Höhe
des   voraussichtlich   entstehenden   Erschließungsbeitrages.   Ein
Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

                              

                             

 

                             Par. 17
          Anwendung des Thüringer Kommunalabgabengesetzes

Soweit  gesetzlich  nichts  anderes  bestimmt  ist,  gelten  für die
Erhebung von Erschließungsbeiträgen im übrigen die Par. 2 bis 4  und
Par. 15 bis 21 des Thüringer  Kommunalabgabengesetzes  (Par.1  Abs.3
ThürKAG).
                              

                             

 

                             Par. 18
                           Inkrafttreten

Diese  Satzung  tritt rückwirkend am 01.Januar 1996 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung vom 14. Januar 1994 außer Kraft.


 

Ranis, 10.11.2003

 

 

 

 

gez. Gliesing                 - Siegel -
Bürgermeister

 

 

Verfahrensvermerk:

Verstöße wegen der Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften,

die nicht die Ausfertigung und diese Bekanntmachung betreffen,

können gegenüber der Gemeinde geltend gemacht werden. Sie sind

schriftlich unter Angabe der Gründe geltend zu machen. Werden

solche Verstöße nicht innerhalb einer Frist von einem Jahr nach dieser

 Bekanntmachung geltend gemacht, so sind diese Verstöße unbeachtlich.

 

Bekanntmachungsvermerk

Bekannt gemacht im Amtsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück

„Oberlandbote“ am 14.11.2003, Jg. 13, Nr. 11, S. 9