Sondersatzung der Stadt Ranis

über die Erhebung eines Straßenausbaubeitrages für Mischverkehrsflächen in gemischt genutzten Straßen, verkehrsberuhigten Bereichen und für Plätze

- SoSaMischfl -

 

vom 23.05.2005

 

Aufgrund des § 19 Abs. 1 Satz 1 der Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) in der Fassung
der Neubekanntmachung vom 28. Januar 2003 (GVB1. Nr. 2 S.41), zuletzt geändert am 25.11.2004 (GVBl. S.853) und  der §§ 1, 2, 7 und 7 b des
Thüringer Kommunal-abgabengesetzes (ThürKAG) vom 7. August 1991 (GVB1. S. 285) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 (GVB1. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) , hat der Stadtrat der Stadt Ranis am 31.03.2005 unter Beschluss Nr. 09/2005 folgende Satzung über die Erhebung einmaliger Beiträge bei Mischverkehrsflächen in gemischt genutzten Straßen, verkehrsberuhigten Bereichen und  für Plätze für die öffentlichen Verkehrsanlagen beschlossen:

 

§1 Erhebung des Beitrages

 

1.     Zur anteiligen Deckung des Aufwandes für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung
und Erneuerung von öffentlichen Verkehrsanlagen bei Mischverkehrsflächen in
gemischt genutzten Straßen, verkehrsberuhigten Bereichen und für Plätze
erhebt die Stadt Ranis Beiträge nach Maßgabe des § 7 ThürKAG und der Straßenausbaubeitragssatzung der Stadt vom 23.05.2005,  in der jeweils gültigen Fassung.

 

2.     Aufgrund der unterschiedlichen Verkehrsfunktionen der Teileinrichtungen Gehweg und
Fahrbahn bei Mischverkehrsflächen in gemischt genutzten Straßen, verkehrsberuhigten
Bereichen und  für Plätze wird der Anteil der Beitragspflichtigen am
beitragsfähigen Aufwand in Ergänzung des § 4 Abs. 5 ff. der Straßenausbaubeitrags-
satzung wie folgt festgesetzt::

 

a)   Bei verkehrsberuhigten Straßen mit Ziel- und Quellverkehr, als Mischverkehrs-
fläche ausgebaut (Anliegerstraßen) und einer anrechenbaren Breite bis 14,0 m

Teileinrichtung                       Anteil der Beitragspflichtigen

Mischverkehrsfläche                         60 v. H.

 

b)   Bei Straßen, ausgebaut als Mischverkehrsfläche mit innerörtlichem Verkehr und einer
anrechenbaren Breite bis 15,0 m

Teileinrichtung                       Anteil der Beitragspflichtigen

Mischverkehrsfläche                        50 v. H.

 

3.   Für die Berechnung von Straßenausbaubeiträgen für die Erweiterung und Verbesserung von Plätzen gelten folgende Anteile der Beitragspflichtigen:

 

a)   bei Plätzen, die der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen und überwiegend von den Anliegern in Anspruch genommen werden:

-  befahrbare Flächen                         50 % anrechenbare Breite bis 11,50 m

-  nicht befahrbare Flächen                50 % anrechenbare Breite bis   2,50 m

-  Beleuchtung                                    45 %

-  Entwässerung                                 45 %

-  unselbständiges Begleitgrün           45 %

b)  bei Plätzen, die der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen und

gleichzeitig regelmäßig von der Allgemeinheit zu öffentlichen Zwecken (z. B. regelmäßigen    Märkten und Ausstellungen, Präsentationen, Erholung usw.) in Anspruch genommen werden:

 

-  befahrbare Flächen                         40 % anrechenbare Breite bis 12,50 m

-  nicht befahrbare Flächen                40 % anrechenbare Breite bis   2,50 m

-  Beleuchtung                                    30 %

-  Entwässerung                                 30 %

-  unselbständiges Begleitgrün          30 %

 

 

4.   Im Übrigen gelten für die Erhebung der Straßenausbaubeiträge alle Bestimmungen der
Straßenausbaubeitragssatzung vom 23.05.2005 in der jeweiligen Fassung voll inhaltlich.

 

 

§2

In-Kraft-Treten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Sie findet Anwendung auch auf Baumaßnahmen, durch die Erschließungsanlagen nach In-Kraft-Treten des Kommunalabgabengesetzes, aber vor In-Kraft-Treten dieser Satzung hergestellt, angeschafft, erweitert, verbessert oder erneuert worden sind.

 

Ranis, den 23.05.2005

 

 

gez. Gliesing

Bürgermeister