Stadt Ranis

07389 Ranis / Thüringen

 

 

1. Änderungssatzung

zur Satzung über die Erhebung einer Steuer auf Spielapparate und auf das Spielen

um Geld oder Sachwerte im Gebiet der Stadt Ranis

(Spielapparate-Steuersatzung)

- 1AeSpielStSa -

vom 19.11.2001

 

Auf der Grundlage des §  19  Abs. 1 S. 1 der Thüringer   Kommunalordnung   (ThürKO)   in    der    Fassung    der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73),  zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. September 2001 (GVBl. S. 257) sowie der §§ 1, 2 und 5 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) vom  19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2000 (GVBl. S. 418)  hat der  Stadtrat  der Stadt  Ranis  in  seiner  öffentlichen  Sitzung  am  24.10.2001  mit Beschluss  Nr.76/2001 folgende 1. Änderungssatzung zur Spielapparate-Steuersatzung vom 26.01.1996 (bekannt gemacht im Amtsblatt der  VGS vom 23.02.1996) beschlossen:

 

§ 1

 

§ 4 (Steuersätze) Abs. 1 erhält folgende Fassung:

 

(1)  Die Steuer beträgt für jeden angefangenen Monat je Gerät:

1. für Apparate mit Gewinnmöglichkeit

              in Gaststätten                      38 EUR

              in Spielhallen                       76 EUR

 

2. für Apparate ohne Gewinnmöglichkeit mit Ausnahme der Apparate nach Ziffer 3

              in Gaststätten                      20 EUR

              in Spielhallen                       41 EUR

 

3. für Apparate, mit denen sexuelle Handlungen oder Gewalttätigkeiten dargestellt werden oder die eine Verherrlichung oder Verharmlosung des Krieges zum Gegenstand haben, 205 EUR.

 

 

§ 2

 

§ 4 (Steuersätze) Abs. 2 wird ersatzlos gestrichen.

 

§ 3

In-Kraft-Treten

 

Diese  Satzung tritt am 01. Januar 2002 in Kraft.

 

Ranis, 19.11.2001

 

                              -Siegel-

gez. Gliesing

Bürgermeister