Satzung

über  den Kostenersatz und die Gebührenerhebung

für Hilfe - und  Dienstleistungen der Freiwilligen Feuerwehr Ranis

vom 22.02.2007

 

Der Stadtrat der Stadt Ranis  hat auf der Grundlage von § 19 Abs. 1 und § 54 Abs. 2 der Thüringer Kommunalordnung ( ThürKO ) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl.S.41), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23.12. 2005 (GVBl. S. 446, 455) i.V.m. §38 Abs.1 und 3 des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes   (ThBKG ) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25.03.1999 ( GVBl. S. 227 ),zuletzt  geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 ( GVBl. S. 274 ) sowie der §§ 1, 2 und 12 des Thüringer Kommunalabgabengesetzes (ThürKAG) in der Fassung der Neubekanntmachung vom 19. September 2000 ( GVBl. S. 301 ) zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Dezember 2004 (GVBl. S. 889) in seiner Sitzung am 14.12.2006 unter BS Nr. 51/2006 und in seiner Sitzung am 22.02.2007 mit dem Änderungsbeschluss Nr. 05/2007 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1

Grundsatz

( 1 )  Bei Gefahr im Verzuge ist die Feuerwehr  über  den  Notruf  oder  direkt anzufordern. Andere Hilfe- und Dienstleistungen sind bei der Stadt Ranis oder beim Stadtbrandinspektor

zu beantragen.

 

( 2 ) Alle Maßnahmen der Feuerwehr zur Abwehr von Brandgefahren,  anderen Gefahren

( Allgemeine Hilfe ) im Rahmen des Katastrophenschutzes  ( § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3  und § 9 Abs. 2  ThBKG   und  die  gegenseitige  Hilfe  i.S.   von  § 3  Abs. 2 ThBKG sind grundsätzlich unentgeltlich.

 

( 3 ) Kostenersatz und Gebühren für Hilfe- und Dienstleistungen der Feuerwehr erhebt die Stadt Ranis nach Maßgabe der folgenden Vorschriften :

 

§ 2

Entgeltliche Leistungen

( 1 )  Kostenersatzpflicht  besteht ;

a)  für die nach § 34 ThBKG einzurichtende Sicherheitswache und

b)  für die Einsatzmaßnahmen  unter  der  Voraussetzung des  § 38 Abs. 1 Nr. 1 bis 5

    ThBKG.

 

( 2 ) Gebührenpflicht gilt für alle Leistungen der Feuerwehr, die nicht im Rahmen des § 1

Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und § 9 Abs. 2 ThBKG erbracht werden und auf die kein Rechtsanspruch

besteht. Das sind insbesondere ; 

 

1.  überwiegend im privaten Interesse durchgeführte Leistungen, wie Arbeiten auf der

    Einsatzstelle nach der Beseitigung der allgemeinen Gefahr, das Öffnen von Türen 

    Fenstern  und Aufzügen;

2. die vorübergehende Überlassung von feuerwehrtechnischen Geräten zum privatem  

    Gebrauch;

3. die Durchführung von Arbeiten an fremden Geräten;    

 

 ( 3 )  Kostenersatz und Gebühren werden auch dann erhoben, wenn die angeforderten und  ausgerückten Mannschaften mit ihren Fahrzeugen und Geräten wegen zwischenzeitlicher – 

Beseitigung   der   Gefahr   oder  des   Schadens  oder  aus sonstigen, nicht von der Stadt   Ranis  zu vertretenden Gründen nicht mehr tätig sind.

 

§ 3

Schuldner

( 1 ) Die Kostenschuldner sind die  in  § 34  Satz 2  und  § 38  Abs.1  bis 5  ThBKG genannten Personen und Unternehmen.

 

( 2 )  Gebührenschuldner ist, wer als Benutzer die Hilfe -und Dienstleistungen der Feuerwehr

in Anspruch nimmt oder anfordert. Wird die Feuerwehr im Interesse eines Mieters oder Pächters in Anspruch genommen, so haften diese für die Gebührenschuld nur, wenn die

Inanspruchnahme ihrem wirklichen oder mutmaßlichem Willen entspricht.  

 

( 3 ) Mehrere Kosten – und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

 

§ 4

Berechnung des Kostensatzes und der Gebühren

( 1 ) Der Kostensatz und die Gebühren werden nach den bei den Hilfe- und Dienstleistungen

entstehenden Personal – und Sachkosten bemessen.

 

( 2 ) Maßgebend   für  die  Personalkosten   sind  die   Zahl   und   die  Einsatzdauer  der  im notwendigen Umfang  eingesetzten Personen. Als Einsatzdauer gilt die Zeit vom Verlassen des Gerätehauses , in dem die erforderlichen Geräte stationiert sind, bis zur Rückkehr dorthin. Geht der Einsatz nicht von dem Gerätehaus aus oder endet er nicht dort, so wird die Einsatzzeit so berechnet, als wäre unter Zugrundelegung normaler Verhältnisse der Einsatz von dort ausgegangen; dies gilt auch , wenn die Rückkehr zum Gerätehaus sich außergewöhnlich verzögert. Die Einsatzzeit wird auf volle halbe Stunden aufgerundet. Sie ist vom Einsatzleiter oder dessen Beauftragten festzustellen.

 

( 3 ) Maßgebend für die Sachkosten ist die Benutzungsdauer der verwendeten Geräte. Als

Benutzungsdauer gilt die Einsatzdauer i.S. von Abs. 2.   

 

( 4 ) Die Höhe  des  Kostensatzes  richtet  sich  nach  den  Pauschalsätzen   der Anlage 1

( Pflichtleistungen ) ; die der Gebühren nach den Pauschalsätzen der Anlage 2 ( freiwillige

Leistungen ).  Für den Ersatz von Kosten und die Erhebung von Gebühren, die nicht in den

Anlagen 1 und 2 enthalten sind, werden Pauschalsätze  in  Anlehnung  an die für vergleich-

bare Leistungen festgelegten Sätze erhoben. 

 

( 5 ) Mit den Sachkosten der Anlage1 und 2 erhobenen Pauschalsätze sind alle durch den Betrieb der Geräte entstandenen Kosten, insbesondere Kraftstoffverbrauch, Instandhaltung

und Reinigung abgegolten.

Zusätzlich sind zu zahlen :

a ) die Selbstkosten  der Stadt Ranis  für  verbrauchtes  Material ,  wie  z.B.  Schaummittel, 

     Löschpulver, Kohlensäure und Ölbindemittel, zuzüglich  eines Gemeinkostenzuschlages

     von 10 v.H.

b) die Reparatur- oder Ersatzbeschaffungskosten  für die bei den Hilfe- und Dienstleistungen 

    beschädigten oder unbrauchbar gewordenen Geräte, sofern die Beschädigung oder 

    Unbrauchbarkeit nicht auf Verschleiß oder grobe Fahrlässigkeit der Feuerwehrange-

    hörigen zurückzuführen sind ;

c ) die Ersatzbeschaffungskosten für die bei der Ausleihe abhanden gekommenen Geräte;

d ) die Reinigung stark verschmutzter Schutzausrüstung.    

     

 

§ 5

Entstehung des Anspruches und Fälligkeit

( 1 ) Der Anspruch entsteht :

a ) für den Kostenersatz i .S. der § 34 Satz 2  und § 38 Abs. 1 bis 5 ThBKG mit Abschluss  

     der  erbrachten Hilfe – und Dienstleistung;

b ) auf Vergütung für eine Maßnahme außerhalb der Gefahrenabwehr mit der Anforderung

     der Hilfe- und Dienstleistung;

c ) für ausgeliehene Geräte mit Überlassung.

 

( 2 ) Die Kostenersatz– / Gebührenschuld  ist innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.

 

( 3 ) Die   Stadt Ranis   ist   berechtigt ,  vor  Durchführung   von   gebührenpflichtigen Maßnahmen außerhalb der Gefahrenabwehr  angemessene Vorauszahlungen zu fordern.

 

§ 6

Inkrafttreten

( 1 ) Diese  Satzung  tritt  am  01.01.2007  in  Kraft.

( 2 ) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 05.11. 1992  außer Kraft.

 

 

Stadt Ranis

Ranis, 22.02.2007

 

                                                                        (Siegel)

gez.Gliesing

Bürgermeister 

 

 

 

 

Anlage    1   zur Kostenerstattungssatzung der FF Ranis vom 22.02.2007

 

Verzeichnis   der  Pauschalkostensätze   für  den  Kostenersatz  bei Pflichtleistungen  der  Feuerwehr  der  Stadt  Ranis

 

 

1.   Personalkostentarif

---------------------------------

 

1.1.  Ehrenamtliche Feuerwehrdienstleistende

 

Personalkostenersatz  für  den  Einsatz  ehrenamtlicher  Feuerwehrdienstleistender wird verlangt

- für den Verdienstausfall oder fortgezahltes  Arbeitsentgelt, den/das die Stadt Ranis  nach 

  § 14 Abs. 1 und 2 ThBKG  dem Arbeitgeber erstatten muss. Der Durchschnittssatz  für

  Einsatzkräfte  ( außer Stadtbrandinspektor , stellv. Stadtbrandinspektor ) wird auf

  20,00 EUR  pro angefangene Einsatzstunde berechnet;

 

- für den Einsatz des Stadtbrandinspektors und anderer Feuerwehrangehöriger, die eine 

  Aufwandsentschädigung nach der Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung   

  erhalten, soweit diese im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei Einsätzen steht.

  Pro Einsatzstunde werden berechnet :

  für den Stadtbrandinspektor und den stellv. Stadtbrandinspektor            25,00 EUR

 

1.2.      Sicherheitswachen

Für die Abstellung zum Sicherheitswachdienst gemäß § 34 ThBKG werden je Stunde

Wachdienst für einen ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen                   15,00  EUR

erhoben.


 

2.   Sachkostentarif

---------------------------

Die Sachkosten beziehen sich auf die Streckenkosten ( 2.3. ) je Kilometer Wegstrecke und die Benutzungsdauer je Stunde in den Kategorien Ausrückkosten ( 2.1 ) und Arbeitsstundenkosten

( 2.2 ). Beim Einsatz von Fahrzeugen werden deren Einzelgeräte nicht gesondert berechnet.

 

2.1.     Ausrückstundenkosten

 

Mit den Ausrückkosten ist der Einsatz von den Geräten und Ausrüstungen abzugelten, die zwar zu den Fahrzeugen gehören, deren  Kosten aber nicht durch die zurückgelegte Wegstrecke beeinflusst werden. 

Für angefangene Stunden bis 30 Minuten  werden die halben, im übrigen  die ganzen Ausrückkosten erhoben.

Die Ausrückkosten werden zum Zeitpunkt des Ausrückens aus dem Feuerwehrgerätehaus bis zum  Zeitpunkt  des  Wiedereinrückens  je  Stunde  für  die  unter  Punkt  2.4.  aufgeführten Feuerwehrfahrzeuge berechnet.

 

 

2.2.     Arbeitsstundenkosten

 

Für ein Gerät, das nicht zur feuerwehrtechnischen Beladung des eingesetzten Fahrzeugs gehört, werden Arbeitsstundenkosten berechnet.

In die Arbeitsstunden nicht eingerechnet wird der Zeitraum , währenddessen ein Gerät am Einsatzort nicht in Betrieb ist.

 

2.3.   Streckenkosten

 

Für die Sonderfahrzeuge werden Streckenkosten für jeden angefangenen Kilometer in Höhe

von   0,70 EUR/km  berechnet.   

 

 

2.4.    Kostensätze 
 
Streckenkosten ( 2.3 ) ,  Ausrückstundenkosten  ( 2.1. ) und Arbeitsstundenkosten ( 2.2 )  werden für folgende Feuerwehrfahrzeuge    berechnet.

 

Löschfahrzeug  LF 8/6                                                                                    97,00  EUR/Std.
Tanklöschfahrzeug TLF 16/24                                                                        84,00  EUR/Std.
Anhängefahrzeug  TSA , AL                                                                           44,00  EUR/Std.

 

                                                                   

2.5.     Bereitstellungskosten

 
Kosten für die Bereitstellung von Geräten ohne Fahrzeug, für Leistungen und Tätigwerden im Rahmen eines Notdienstes  bzw.  für  Arbeiten  an fremden Geräten werden
entsprechend den Ziffern 1  und  2.1.   bis  2.2   berechnet.             
 

Stadt Ranis, 22.02.2007

 

 (Siegel)

gez. Gliesing

Bürgermeister


 

Anlage  2    zur Kostenerstattungssatzung der FF Ranis

 

Gebührenverzeichnis  für freiwillige Leistungen der Feuerwehr der Stadt   Ranis

 

1.   Personalaufwand     

-----------------------------
1.1.     Führungskader/Einsatzleiter                                           25,00 EUR/Std.
1.2.     Einsatzkräfte                                                                                  20,00 EUR/Std.
1.3.     Sicherheitswachen                        15,00 EUR/Std.            
                                                                      
 

2.   Sachkosten

-----------------------
2.1     Löschfahrzeug LF 8/6                                                   97,00 EUR/Std.                                                                          
2.2.    Tanklöschfahrzeug TLF 16/24                                              84,00 EUR/Std.    
2.3     Anhängefahrzeug TSA, AL                                               44,00 EUR/Std.
                                        
 

3.           Geräteüberlassungskosten

---------------------------------------------                                                     

Arbeits-, und Handscheinwerfer                                                               2,50 EUR/Einsatz
A - Schlauch                                                                                                   5,00 EUR/Einsatz
B -  Schlauch                                                                                                 8,00 EUR/Einsatz
C - Schlauch                                                                                                   6,00 EUR/Einsatz
D – Schlauch                                                                                                  2,50 EUR/Einsatz     
Fangleine                                                                                                       2,50 EUR/Einsatz
Funkgerät                                                                                                       5,00 EUR/Einsatz

Handfeuerlöscher in Bereitstellung                                                                2,50 EUR/Einsatz

Kübelspritze                                                                                                  2,50 EUR/Einsatz

Motorkettensäge                                                                   10,00 EUR/Einsatz

Pressluftatmer                                                                       15,00 EUR/Einsatz

Pressluftflaschen füllen                                                                                  3,00 EUR/Einsatz

Schutzmaske                                                                                                  2,50 EUR/Einsatz

Handwerkszeug ( Schaufel , Axt, Hacke usw. )                                             5,00 EUR/Einsatz

Steckleiterteil                                                                                                 5,00 EUR/Einsatz

Strahlrohr                                                                                                       2,50 EUR/Einsatz

Stromerzeuger                                                                                               7,50 EUR/Std.

Tragkraftspritze TS 8/8                                                         30,00 EUR/Std.

Trennschleifer                                                                                                5,00 EUR/Std.

Verteiler                                                                                                         2,50 EUR/Einsatz

Übergangsstück                                                                                             2,50 EUR/Einsatz                                       

Rettungsschere                                                                     15,00 EUR/Einsatz

Rettungsspreizer                                                                   15,00 EUR/Einsatz

 

 

 

Stadt Ranis, 22.02.2007

 

 

(Siegel)

gez. Gliesing

Bürgermeister