Stadt    Ranis

07389  Ranis / Thüringen                                                                                  Drucksache   4.2

 

Satzung

der  Freiwilligen  Feuerwehr  Ranis

vom  22. Februar 2005

 

Der Stadtrat der Stadt Ranis hat auf der Grundlage von § 19 Abs. 1  der Thüringer  Kommunalordnung   ( ThürKO )  in der Fassung der Neubekanntmachung vom 28.01.2003     (GVBl. S. 41 ) i.V. mit  § 14 Abs. 1  des Thüringer Brand – und Katastrophenschutzgesetzes ( ThBKG ) in  der  Fassung  der  Bekanntmachung  vom 25.03.1999 ( GVBl. S. 227 ), zuletzt geändert durch   Gesetz  vom    24.10.2001   ( GVBl. S. 274 ) in seiner Sitzung am 28.10.2004  unter BS Nr.56/2004  folgende  Satzung beschlossen : 

 

Satzung der FF- Ranis

 

 

§  1

Name  und  Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

 

Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Ranis ist als öffentliche Feuerwehr  ( § 3 Abs. 1 und 9  ThBKG )   eine  gemeindliche  Einrichtung   (  § 10 Abs. 3  ThBKG  ) .

Sie   führt   die   Bezeichnung : “  Freiwillige  Feuerwehr  der  Stadt Ranis “.

 

 

§ 2
Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr

 

( 1 )   Die Aufgaben der Freiwilligen Feuerwehr umfassen den abwehrenden Brandschutz,  die technische Unfallhilfe sowie die Hilfeleistung  bei anderen Vorkommnissen  im Sinne von § 1 und 9 ThBKG, ferner  die  Sicherheitswachen  nach  § 34 ThBKG.

 

(  2 )  Zur  Erfüllung   ihrer   Aufgaben  hat  die Freiwillige Feuerwehr der  Stadt Ranis  die  aktiven  Feuerwehrangehörigen  nach den geltenden Feuerwehr-Dienstvorschriften und sonstigen einschlägigen Vorschriften aus – und fortzubilden.

 

 

 

§ 3

Gliederung der Freiwilligen Feuerwehr

 

 Die  Freiwillige  Feuerwehr  der  Stadt   Ranis  gliedert  sich  in  folgende Abteilungen :

1. Einsatzabteilung,

2. Alters – und Ehrenabteilung,

3. Jugendabteilung.


 

§ 4

Persönliche Ausrüstung , Anzeigepflichten bei Schäden

 

 ( 1 )  Die Feuerwehrangehörigen haben die empfangene persönliche Ausrüstung pfleglich zu behandeln und  nach  dem  Ausscheiden  aus  dem  Feuerwehrdienst  zurückzugeben. Für ver- lorengegangene  oder  durch  außerdienstlichen  Gebrauch  beschädigte bzw.  unbrauchbar gewordene Teile der Ausrüstung kann die Stadt Ersatz verlangen.

 

( 2 )  Die Feuerwehrangehörigen haben dem Stadtbrandinspektor  unverzüglich anzuzeigen

1. im Dienst erlittene Körper – oder Sachschäden,

2. Verluste oder Schäden an den persönlichen -  oder sonstigen Ausrüstung.

 

Soweit Ansprüche für oder gegen die Stadt  in Frage kommen, ist die Anzeige an die Stadt weiterzuleiten.

 

§ 5

Aufnahme in die Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr

 

( 1 )  Die Einsatzabteilung  setzt sich zusammen aus den aktiven Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr.  In  die  Einsatzabteilung  können  Personen  mit  besonderen  Fähigkeiten  und Kenntnissen  als Fachberater  der  Freiwilligen  Feuerwehr  aufgenommen werden. 

 

( 2 )  Als  aktive  Feuerwehrangehörige  können  nur  Personen  aufgenommen werden, die ihren Wohnsitz in der Stadt Ranis haben (  Einwohner ) oder regelmäßig für Einsätze in der Stadt Ranis  zur Verfügung stehen. Sie müssen den Anforderungen des Feuerwehrdienstes geistig und körperlich gewachsen sein, das 16. Lebensjahr vollendet haben und dürfen das 62. Lebensjahr nicht überschritten haben ( § 13 Abs. 1  ThBKG ).

( Ausnahmeregelung nach § 13 Abs. 1 ThBKG ).

 

( 3 )  Führungskräfte der Freiwilligen Feuerwehr müssen Einwohner der Stadt Ranis sein.

 

( 4 )  Die Aufnahme in  die  Freiwillige Feuerwehr  ist  schriftlich  beim  Stadtbrandinspektor zu beantragen. Minderjährige haben mit dem Aufnahmeantrag die schriftliche Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter vorzulegen.

 

( 5 )  Vor der Aufnahme in die Freiwillige Feuerwehr ist eine ärztliche Bescheinigung über die geistige und körperliche Tauglichkeit ( § 13 Abs. 4 ThBKG   ) zu erbringen.

 

( 6 )  Auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors entscheidet der Bürgermeister über die Aufnahme und verpflichtet den ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen durch Handschlag zur ordnungsgemäßen Erfüllung seiner Aufgaben  (  § 13 Abs. 3 ThBKG ).

 

( 7 )  Die Verpflichtung, den Empfang des Feuerwehrdienstausweises und der Feuerwehr- satzung  bestätigt der Feuerwehrangehörige durch seine Unterschrift.

 

 

 

 

 

§ 6

Beendigung der Angehörigkeit zur Einsatzabteilung

 

( 1 )  Die Zugehörigkeit zur Einsatzabteilung endet mit

a)      der Vollendung des 60. Lebensjahres  oder gemäß den Regelungen des § 13 Abs.1  

ThBKG,

b)      mit der Entpflichtung,

c)      dem Ausschluss,

d)      dem Tod,

e)      aus gesundheitlichen Gründen, wenn eine ärztliche Bescheinigung über die

geistige oder körperliche Untauglichkeit vorliegt.

 

( 2 )  Der Antrag auf Entpflichtung  muss schriftlich unter Angabe der Gründe beim Stadt- brandinspektor  erklärt werden. 

Über den Ausschluss  oder die Entpflichtung entscheidet der Bürgermeister.  Der  Bürger- meister stellt die Beendigung durch schriftlichen Bescheid fest. Angehörige der Feuerwehr erhalten auf Antrag eine Bescheinigung über die bisherige Zugehörigkeit zur Feuerwehr.

 

( 3 )  Der Bürgermeister kann einen Angehörigen der Einsatzabteilung aus wichtigem Grund nach Anhörung des Stadtbrandinspektors  entpflichten, ( § 13 Abs. 5 ThBKG ). Ein wichtiger  Grund ist insbesondere das mehrfache unentschuldigte Fernbleiben vom Einsatz, von Ausbildungen und/oder bei angesetzten  Übungen.

 

 

§ 7

Rechte und Pflichten der Angehörigen der Einsatzabteilung

 

( 1 ) Die Angehörigen der Einsatzabteilung wählen aus ihrer Mitte den Stadtbrandinspektor und dessen  Stellvertreter.

 

( 2 )  Die Angehörigen der Einsatzabteilung haben die in § 2 bezeichneten Aufgaben nach  Weisung  des Stadtbrandinspektors  oder  der sonst  zuständigen  Vorgesetzten gewissenhaft durchzuführen.

Sie haben insbesondere

a)      die für den Dienst geltenden Vorschriften und Weisungen ( z.B. Dienstvorschriften, Ausbildungsvorschriften und Unfallverhütungsvorschriften ) sowie Anweisungen des Stadtbrandinspektors oder der sonst zuständigen Vorgesetzten gewissenhaft durchzu- führen,

b)      bei Alarm sofort zu erscheinen und den für den Alarmfall geltenden Anweisungen und Vorschriften Folge zu leisten,

c)      am Unterricht, an Übungen und sonstigen dienstlichen Veranstaltungen regelmäßig

teilzunehmen.

 

( 3 )  Neu aufgenommene Feuerwehrangehörige dürfen vor Abschluss der feuerwehrtech-

        nischen Ausbildung  ( Grundausbildung ) nur in Zusammenwirken mit ausgebildeten und 

        erfahrenen Feuerwehrangehörigen eingesetzt werden.

 

( 4 ) Absätze 2  und 3  gelten  nicht  für  die  Fachberater  im Sinne  von § 5 Abs. 1 Satz 2.

 

( 5 ) Die aktiven Angehörigen haben eine Abwesenheit von länger als 2 Wochen dem Stadtbrandinspektor oder dessen Stellvertreter rechtzeitig und vorher anzuzeigen sowie sich bei Dienstverhinderung zu entschuldigen.

 

 

§ 8

Ordnungsmaßnahmen

 

Verletzt  ein  Angehöriger  der  Einsatzabteilung  seine  Dienstpflicht,  so  kann  der Stadtbrandinspektors

a)      eine Ermahnung,

b)      einen mündlichen Verweis,

aussprechen. Die Ermahnung erfolgt unter vier Augen.

Vor  dem  Verweis  ist  dem  Betroffenen  Gelegenheit  zur  schriftlichen  oder  mündlichen Stellungnahme zu geben.

 

 

§ 9

Alters – und  Ehrenabteilung

 

( 1 )  In  die  Alters –  und   Ehrenabteilung   wird nach Beendigung des aktiven Dienstes  unter  Überlassung  der  Dienstkleidung übernommen , wer wegen Vollendung des 60. Lebensjahres,  wegen den Regelungen des § 13 Abs. 1 ThBKG, oder auf ärztliche Entscheidung  dauernd dienstunfähig ist.

 

( 2 ) Der Abteilung steht ein Leiter vor, der von deren Angehörigen auf die Dauer von 5 Jahren gewählt wird.

 

( 3 ) Der Stadtrat kann auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors

1.      Personen, die sich um das örtliche Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben oder zur Förderung des Brandschutzes wesentlich beigetragen haben,

2.      besonders aktiven, verdienstvollen und langjährigen Angehörigen der Feuerwehr,

      die Eigenschaft als Ehrenmitglied,

3.      bewährten Kommandanten nach Beendigung ihre aktiven Dienstzeit die Eigenschaft als Ehrenkommandant verleihen.

 

( 4 )  Die Zugehörigkeit zur Alters – und Ehrenabteilung endet,

a)      durch Austritt, der schriftlich  gegenüber dem Stadtbrandinspektor erklärt werden muss,

b)      durch Ausschluss, ( § 6 Abs. 2 Satz 2 gilt entsprechend ),

c)      durch Tod.

 

 

 

§ 10

Jugendabteilung

 

( 1 )  Die  Jugendabteilung  der  Freiwilligen  Feuerwehr  Ranis   führt  den  Namen

          Jugendfeuerwehr Ranis “ .

 

( 2 )  Die  Jugendfeuerwehr  der  Freiwilligen  Feuerwehr Ranis  ist  der  freiwillige Zusammenschluss von Jugendlichen im Alter  vom vollendeten 10. Lebensjahr  bis - in der Regel-  zum vollendeten  16. Lebensjahr.

Sie gestalten ihr Jugendleben als   selbständige   Abteilung   der   Freiwilligen  Feuerwehr   Ranis   nach  ihrer  eigenen Jugendordnung. 

 

( 3 )  Als  Bestandteil   der   Freiwilligen   Feuerwehr  der   Stadt   Ranis  untersteht  die Jugendfeuerwehr der fachlichen Aufsicht und der Betreuung durch den Stadtbrandinspektor als Leiter   der   Freiwilligen  Feuerwehr,  der  sich  dazu  des  Jugendfeuerwehrwartes  bedient.

 

                                                         

§ 11

Stadtbrandinspektor, stellvertretender Stadtbrandinspektor

 

( 1 )  Leiter der Freiwilligen Feuerwehr der  Stadt  Ranis  ist  der  Stadtbrandinspektor.

 

( 2 )  Der Stadtbrandinspektor wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

 

( 3 )  Die Wahl findet grundsätzlich anlässlich einer Hauptversammlung  ( § 14 ) der Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ranis  statt.

 

( 4 )  Gewählt  werden  kann  nur, wer der Einsatzabteilung  der  Freiwilligen Feuerwehr der Stadt Ranis  angehört und die erforderlichen Fachkenntnisse durch erfolgreichen Besuch der nach der ThürFwOrgVO  vorgeschriebenen Lehrgänge besitzt.

 

( 5 )  Der Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten  der Stadt Ranis  ernannt. Er ist verantwortlich  für  die  Einsatzbereitschaft  der  Freiwilligen  Feuerwehr Ranis  und  die Ausbildung  ihrer  Angehörigen.  Er  hat  für   die  Organisation   der  Instandhaltung   der Einrichtungen und Anlagen der Feuerwehr zu sorgen und den Bürgermeister in allen Fragen des Brandschutzes zu beraten. Bei der Erfüllung dieser Aufgaben hat ihn der stellvertretende Stadtbrandinspektor zu unterstützen.

 

( 6 )  Der stellvertretende Stadtbrandinspektor hat den Stadtbrandinspektor bei Verhinderung zu vertreten. Er wird von den Angehörigen der Einsatzabteilung auf die Dauer von 5 Jahren gewählt. Die Wahl  sollte  in der gleichen Versammlung stattfinden, in der der  Stadtbrand-

inspektor gewählt wird. Der stellvertretende Stadtbrandinspektor wird zum Ehrenbeamten der Stadt Ranis ernannt.

 

( 7 ) Die im Abs. 1 und 6 Genannten haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen Ausscheidens bis zum Dienstantritt eines Nachfolgers weiterzuführen. Andernfalls hat der Bürgermeister so rechtzeitig eine Versammlung der Angehörigen der Einsatzabteilung einzuberufen, dass binnen zwei Monaten nach Freiwerden der Stelle eine Neuwahl stattfinden kann.

 


§ 12

Führer und Unterführer

 

(1)  Führer sind Zugführer und die Führer von Verbänden, Unterführer sind die Truppführer von selbstständigen taktischen Einheiten und die Gruppenführer. 

 

(2) Diese Führungskräfte dürfen nur bestellt werden, wenn sie

1.  der Feuerwehr aktiv angehören,

2.  über die für ihr Amt erforderlichen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. 

 

(3)  Sie werden auf Vorschlag des Stadtbrandinspektors im Einvernehmen mit den Angehörigen der aktiven Abteilung und dem Bürgermeister bestellt. Die Bestellung kann nach Anhörung der aktiven Abteilung widerrufen werden . Sie haben ihre Dienststellung  im Falle des Ausscheidens  aus dem Amt bis zur Bestellung des Nachfolgers wahrzunehmen.

 

(4)  Sie führen Ihre Aufgaben nach Weisung der Vorgesetzen aus.     

 

 

§ 13

                                                                 Gerätewart

 

Der Gerätewart wird vom Stadtbrandinspektor im Einvernehmen mit den Angehörigen der aktiven Abteilung und dem Bürgermeister eingesetzt und abberufen. Der Gerätewart hat die Feuerwehreinrichtungen und die Ausrüstungen zu verwahren, zu pflegen und auf die  Einhaltung der Prüffristen der Geräte und Ausrüstungen hinzuwirken. 

 

 

§ 14

Hauptversammlung

 

( 1 )  Unter dem Vorsitz des Stadtbrandinspektors findet jährlich eine Jahreshauptver-  

        sammlung der Freiwilligen Feuerwehr statt.

 

( 2 ) Die Jahreshauptversammlung wird vom Stadtbrandinspektor einberufen.  Er hat einen Bericht über das  abgelaufene Jahr zu erstatten.

 

( 3 )  Eine  Hauptversammlung ist innerhalb von zwei Wochen einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder der Einsatzabteilung schriftlich unter Angabe der Gründe dieses verlangt.

 

( 4 )  Zeitpunkt ,  Ort   und   Tagesordnung   jeder   Hauptversammlung  sind  den Feuerwehrangehörigen und dem Bürgermeister mindestens eine Woche vorher schriftlich bekannt zu geben.

 

( 5 )  Stimmberechtigt   in     der  Hauptversammlung   sind   die   Angehörigen   der Einsatzabteilung. Die Versammlung ist beschlussfähig,  wenn  mindestens  ein Drittel  der Angehörigen der Einsatzabteilung anwesend sind. Bei Beschlussunfähigkeit ist eine zweite  Versammlung  nach  Ablauf einer Woche einzuberufen,  die  ohne  Rücksicht  auf die Zahl  der  anwesenden  Angehörigen  der  Einsatzabteilung  beschlussfähig  ist.  Beschlüsse der  Hauptversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

Die Hauptversammlung beschließt auf entsprechenden Antrag  im Einzelfall darüber, ob eine Abstimmung geheim erfolgen soll.

 

 

§ 15

Wahl des Stadtbrandinspektors  und des stellvertretenden Stadtbrandinspektors

 

( 1 )  Die nach dem ThBKG und nach dieser  Satzung durchzuführenden Wahlen werden von einem Wahlleiter geleitet, den die jeweilige Versammlung bestimmt.

 

( 2 )  Die Wahlberechtigten sind von dem Zeitpunkt und Ort der Wahl mindestens eine Woche vorher schriftlich zu verständigen. Hinsichtlich der Beschlussfähigkeit der Versammlung gilt § 14 Abs. 5 Satz 2 und 3 entsprechend.

 

(3)Der Stadtbrandinspektor und sein Stellvertreter werden einzeln gewählt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der Stimmen der anwesenden Stimmberechtigten erhalten hat. Wird eine solche Mehrheit bei der Wahl nicht erreicht, findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen eine Stichwahl statt, bei der gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

 

( 4 )  Gewählt wird schriftlich und geheim. Bei Einzelwahlen ( Absatz 3 Satz 1 ) kann, wenn nur ein Bewerber zur Wahl steht und die Wahlberechtigten mehrheitlich zustimmen, durch Handzeichen gewählt werden.

 

( 5 )  Über sämtliche Wahlen ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift über die Wahl des Stadtbrandinspektors  und seines Stellvertreters ist innerhalb einer Woche nach der Wahl  dem  Bürgermeister  zur  Bestellung  und  Ernennung  der Ehrenbeamten durch den Stadtrat zu übergeben. 

 

                                                                         § 16

Feuerwehrverein

 

Die  Angehörigen  der  Freiwilligen  Feuerwehr  können  sich  zu  einem  privatrechtlichen Feuerwehrverein zusammenschließen. Näheres regelt die Vereinssatzung.

 

 

§ 17

Inkrafttreten

 

( 1 )  Diese Satzung tritt am 01.01.2005  in Kraft.

( 2 )  Gleichzeitig tritt die Satzung vom 21.04.1994  außer Kraft.

 

 

 

Ranis, 22.02.2005

 

 

 

Gliesing                                                    Siegel

Bürgermeister