Satzung

über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen der Stadt Ranis

(MarktGebSa)

vom 10.09.2013

 

Aufgrund   des   §   19 Abs. 1 der  Thüringer Kommunalordnung -ThürKO- in der  Fassung der Bekanntmachung vom 14. April 1998 (GVBl. S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. März 2002 (GVBl. S. 161) i.V.m. den § 1, 2 und 10 ff. des Thüringer Kommunalabgabengesetzes – ThürKAG -  in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. September 2000 (GVBl. S. 301), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Oktober 2001 (GVBl. S. 265) sowie des § 71 der Gewerbeordnung – GewO – vom 23. Juli 2001 (BGBl. I S. 1658) und des § 17 der Satzung zur Regelung des Marktwesens der Stadt Ranis – MarktSa – vom 10.09.2002 hat der Stadtrat der Stadt Ranis mit BS Nr. 25/2002 in der Sitzung am 20.06.2002 folgende Satzung über die Erhebung von Gebühren im Marktwesen beschlossen:

 

§ 1

Allgemeines

 

Für  die  Benutzung  der Standplätze auf den Wochen- und Jahrmärkten der  Stadt  Ranis sind Marktstandgelder entsprechend der Größe der Standplätze zu entrichten.

 

 

§ 2

Gebührenschuldner

 

Gebührenschuldner  ist  derjenige,  dem  der  Standplatz  zugewiesen wurde.  Hat  tatsächlich  eine  andere als die in Satz 1 bezeichnete Person den Standplatz inne, so haftet diese  gemeinsam  mit  der  in Satz 1 bezeichneten Person als Gesamtschuldner.

 

 

§  3

Höhe der Gebühr

 

Die   zu  entrichtende  Verkaufsplatzgebühr  bemisst  sich nach der Frontlänge des Standes und beträgt 2,50 €  je  angefangenen  Meter, wobei der Stand maximal drei Meter tief sein darf. Jeder angefangene Meter ist aufzurunden und wird als voller Meter berechnet.

 

 

§   4

Auslagen

 

Die  der  Stadt  entstehenden  Auslagen, insbesondere die für Strom, Wasser,    Platzreinigung    und   Abfallbeseitigung,   können   dem Verursachungsprinzip entsprechend auf die Standplatzinhaber umgelegt werden. Die Umlegung geschieht  pauschaliert  auf  der  Basis  einer Schätzung und nach pflichtgemäßem Ermessen durch  einen  hierzu  von der  Stadt  Bevollmächtigten.   Die   Auslagenpauschale   wird   den nachfolgenden Bestimmungen entsprechend erhoben.

 


§ 5

Entstehung, Fälligkeit

 

Die Abgabepflicht entsteht mit der Zuteilung des Standplatzes.

Gleichzeitig damit werden die Gebühren fällig.

 

 

§ 6

Auskunftspflicht

 

Die  Gebühren  und  Auslagenschuldner  sind  verpflichtet,  den  zur Festsetzung  und  zur  Einziehung  bevollmächtigten Personen die zur Bemessung  der  Gebühren  und  Auslagen  erforderlichen Auskünfte zu erteilen.  Hierzu   zählen   insbesondere   auch   die   Größe   der Verkaufseinrichtungen  und  die Anschlusswerte bzw. der Verbrauch der betriebenen elektrischen Anlagen.

 

§ 7

Ordnungswidrigkeiten

 

(1)           Ordnungswidrig im Sinne von § 18 ThürKAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig entgegen § 6 die zur Bemessung der Gebühren und Auslagen erforderlichen Auskünfte nicht erteilt.

(2)           Er kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 € belegt werden.

(3)           Zuständige Verwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung der Ordnungswidrigkeit im Sinne des Abs. 1 ist die Stadt Ranis (§ 20 Abs. 3 Satz 3 ThürKO).

 

 

§  8

Inkrafttreten

 

(1)  Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2)  Gleichzeitig  tritt  die Marktgebührensatzung der  Stadt Ranis, beschlossen am 22.03.1995,

       außer Kraft.

 

 

Ranis, 10.09.2013

 

Stadt Ranis

 

 

 

Gliesing                                                          (Siegel)

Bürgermeister