Satzung

zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Ranis

(MarktSa)

vom 10.09.2013

 

Auf  der  Grundlage  des §  19 Abs. 1 der Thüringer Kommunalordnung  - ThürKO – in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. April  1998 (GVBl.S. 73), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. März 2002 (GVBl. S. 161) hat der Stadtrat der Stadt Ranis mit BS Nr. 24/2002 in  der  Sitzung vom 20.06.2002 die folgende Satzung zur Regelung des Marktwesens in der Stadt Ranis beschlossen:

 

 

§ 1

Marktbereich

 

(1) Die Stadt Ranis betreibt Wochen- und Jahrmärkte als  öffentliche Einrichtungen.

 

(2) Die  Märkte  finden im Allgemeinen auf dem Teerplatz statt.  Die zuständige  Verwaltungsbehörde  kann  aus  besonderen  Gründen  oder Anlässen  den  Marktbereich  erweitern oder den Standort des Marktes vorübergehend verlegen.

 

 

§ 2

Markttage und Verkaufszeiten

 

 

(1) Wochenmärkte werden bis zu  zweimal  im  Monat  abgehalten.  Sie finden jeweils am zweiten und vierten Dienstag in der Zeit von  9.00 bis 17.00 Uhr statt.

 

(2) Fällt auf einen der festgesetzten Tage ein Feiertag, dann findet der Wochenmarkt am darauffolgenden Werktag statt.

 

(3) Jahrmärkte können in Verbindung mit Festlichkeiten, wie z.B.  dem  Burgfest  und   als Weihnachtsmarkt abgehalten werden. Diese Märkte sind im Allgemeinen jeweils auf einen Tag und die Zeit  von  9.00  bis 17.00 Uhr zu beschränken.  Weihnachtsmärkte können  zusammenhängend bis zu 7 Tage Dauer durchgeführt werden.

 

 (4)  Die  zuständige  Verwaltungsbehörde kann aus besonderen Gründen oder Anlässen  die  Tage  und  Zeiten  der  Wochenmärkte  abweichend von Absatz 1 und 2 festsetzen.

 

(5)  Die  Tage  und  die  Verkaufszeiten  für  die   Abhaltung   von Jahrmärkten nach Absatz 3 werden  bei  Bedarf  von  der  zuständigen Verwaltungsbehörde festgesetzt.

 

 

 

§  3

Wochenmarktangebot

 

Auf  den  Wochenmärkten soll unter Beachtung der §§ 67 und 68 GewO ein wochenmarkttypisches Sortiment an Waren angeboten werden.

 

§ 4

Jahrmarktangebot

 

(1)  Auf  dem  Jahrmarkt  -  einer im  Allgemeinen regelmäßig in größeren Zeitabständen wiederkehrenden,  zeitlich  begrenzten  Veranstaltung  -  darf  eine Vielzahl von Anbietern Waren aller Art feilbieten.

 

(2)   Auf   Jahrmärkten   können  auch  selbstständig  unterhaltende Tätigkeiten  von  Schaustellern  oder  nach Schaustellerart ausgeübt werden.  Allerdings  werden  Karusselle,  Schaukeln,   Fahrgeschäfte, Schieß-   und    Schaubuden,    Verlosungsgeschäfte    und    andere der Volksbelustigungen   dienende  Einrichtungen  und  Darbietungen  und Geschäfte solcher Art nur in beschränktem Umfange zugelassen,  damit der Charakter der Jahrmärkte als Krammärkte erhalten bleibt.

 

§ 5

Markthoheit

 

(1) Der Gemeingebrauch an öffentlichen  Wegen  und  Plätzen  ist  im Marktbereich  während  der Öffnungszeiten  des  Wochenmarktes sowie während  des  zum Auf- und Abbau der Stände benötigten Zeitraumes in dem  Maße eingeschränkt, in dem es für den Marktverkehr erforderlich ist.

 

(2)  Der  Marktverkehr  geht  innerhalb  des  Marktbereiches während dieser Zeit den übrigen öffentlichen Verkehrsbelangen vor.

 

(3)    Die   zuständige   Verwaltungsbehörde   kann   aus   sachlich gerechtfertigtem  Grund  im Einzelfall den Zutritt zum Marktplatz je nach den Umständen befristet  oder  nicht  befristet  oder  räumlich begrenzt  untersagen.  Ein  sachlich  gerechtfertigter  Grund  liegt insbesondere  vor, wenn gegen diese Satzung oder gegen eine aufgrund dieser   Satzung   ergangene   Anordnung  gröblich  oder  wiederholt verstoßen wird.

 

(4)  Die  Stadt  kann  den  Markt  auf   bestimmte   Anbietergruppen beschränken,   wenn   dies   für   die  Erreichung  des  Marktzwecks erforderlich ist.

 

 

§  6

Marktaufsicht

 

Die  Marktaufsicht  wird  von den durch die Stadt Ranis beauftragten Personen wahrgenommen, deren Anweisungen zu befolgen sind.

 

 

 

 

§ 7

Standplätze

 

(1)   Auf   dem  Platz  des  Marktes  dürfen  Waren  nur  von  einem zugewiesenen Standplatz aus feilgeboten werden.

 

(2) Die Zuweisung eines Standplatzes erfolgt auf schriftlichen Antrag  durch  die zuständige Verwaltungsbehörde.  Zur  Teilnahme  am  Markt  ist  nach Maßgabe  der  für  alle  Antragsteller geltenden Bestimmungen dieser Satzung grundsätzlich jeder berechtigt, der dem Teilnehmerkreis  des Marktes  angehört.  Bekannte  und  bewährte  Aussteller und Anbieter haben  Vorrang vor neuen Bewerbern. Allerdings ist im Grundsatz eine ausreichende  Anzahl  neuer  Anbieter in der gleichen Anbietergruppe zuzulassen.   Ist  bei  Anwendung  der  vorgenannten  Kriterien  ein Bewerberüberschuss mit gleichartigen Angebot  vorhanden,  entscheidet das Los innerhalb der jeweiligen Anbietergruppe.

 

(3)  Die  Erlaubnis  ist  nicht  übertragbar.  Sie  kann   von   der zuständigen Verwaltungsbehörde versagt  werden,  wenn  ein  sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt. Ein solcher Grund für die Versagung liegt insbesondere vor, wenn

 

1.   Tatsachen die Annahme rechtfertigen, da der Benutzer die für die Teilnahme   

am   Wochenmarkt   erforderliche  Zuverlässigkeit  nicht besitzt, oder

2.   der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht.

 

(4)  Die  Erlaubnis  kann  von  der  zuständigen  Verwaltungsbehörde widerrufen   werden,   wenn   ein  sachlich  gerechtfertigter  Grund vorliegt. Ein solcher Grund für den Widerspruch  liegt  insbesondere vor, wenn

 

1. der Standplatz wiederholt nicht benutzt wird;

2. der Platz des Marktes ganz oder teilweise für bauliche Änderungen oder andere       

    öffentliche Zwecke benötigt wird;

3. der  Inhaber  der  Erlaubnis  oder   dessen   Mitarbeiter   oder Beauftragte       

    erheblich  oder  trotz  Mahnung  wiederholt  gegen  die Bestimmungen der

     Marktordnung verstoßen hat;

4.  gegen Anordnungen der Marktaufsicht verstoßen wird;

5.  ein Standinhaber die nach der  Marktgebührensatzung

     (Standgelder)  in  der  Stadt  in  Ihrer  jeweils  gültigen  Fassung fälligen   

      Gebühren trotz Aufforderung nicht bezahlt.

 

(5) Wird   die   Erlaubnis   widerrufen,   kann   die   zuständige Verwaltungsbehörde die sofortige Räumung des Standplatzes verlangen.

 

(6) Die Standinhaber  erhalten  im  Rahmen  der  vorhandenen  Plätze jeweils  höchstens einen Stand. Hiervon kann abgewichen werden, wenn der Markt nicht voll belegt ist.

 

(7) Es besteht kein  Anspruch  auf  Zuweisung  oder  Behalten  eines bestimmten Standplatzes.

 

(8)  Der  Standinhaber darf nur die ihm zugewiesene Fläche benutzen. Es ist nicht  gestattet,  den  zugewiesenen  Platz  eigenmächtig  zu wechseln oder anderen Händlern zu überlassen.

 

(9)  Die  Plätze   für   gleichartige   Wochenmarktartikel   werden zusammenhängend verteilt. In begründeten Ausnahmefällen kann hiervon abgewichen werden.

 


§  8

Verkaufseinrichtungen

 

(1)   Als   Verkaufseinrichtungen   auf   dem   Marktplatz  sind  nur Verkaufswagen, -anhänger und -stände zugelassen.

 

(2)  Verkaufseinrichtungen  dürfen  nicht höher als 3 m sein, Kisten und ähnliche Gegenstände nicht höher als 1,50 m gestapelt werden.

 

(3) Vordächer von Verkaufseinrichtungen dürfen die zugewiesene Grundfläche  nur  nach  der  Verkaufsseite  und  nur  höchstens  1 m überragen.  Sie  müssen  mindestens  eine  lichte  Höhe  von 2,10 m, gemessen ab Marktoberfläche haben.

 

(4) Verkaufseinrichtungen und Marktschirme müssen standfest sein und dürfen nur in der Weise aufgestellt werden, dass die  Marktoberfläche nicht  beschädigt  wird.  Sie  dürfen ohne Erlaubnis der zuständigen Verwaltungsbehörde weder an  Bäumen  und  deren  Schutzvorrichtungen noch an Verkehrs-, Energie-, Fernsprech- oder ähnlichen  Einrichtungen befestigt werden.

 

(5) Zwischen den einzelnen Verkaufsständen müssen Zwischenräume  von nicht unter  0,50  m  Breite  vorhanden  sein.  In  den  Gängen  und Durchfahrten der  Marktanlagen  dürfen  Waren,  Leergut  und  andere Gegenstände nicht abgestellt  werden.  Bei  der  Auslage  der  Waren dürfen die Standplatzgrenzen nicht überschritten werden.

 

(6) Die Verkaufsstände sowie  die  feilgebotenen  Waren  müssen  den einschlägigen   lebensmittel-  und  hygienerechtlichen  Vorschriften entsprechen.

 

(7)  Die  Standinhaber  haben  an  ihren  Verkaufsständen   an   gut sichtbarer  Stelle  ihren   Familiennamen   mit   mindestens   einem ausgeschriebenen Vornamen sowie ihre Anschrift in deutlich  lesbarer Schrift  anzubringen.  Standinhaber,  die  eine Firma führen, haben ihre Firma in der vorbezeichneten Weise anzugeben.

 

 

 

§ 9

Auf- und Abbau der Verkaufseinrichtungen

 

(1)  Mit  dem Aufbau der Verkaufsstände darf frühestens zwei Stunden vor  Beginn  des  Marktes begonnen werden. Der Aufbau muss mit Beginn des Marktes beendet sein.

 

(2)  Sind  die  zugewiesenen Plätze nicht rechtzeitig belegt, so ist die  zuständige  Verwaltungsbehörde  berechtigt,  über   den   Platz anderweitig zu verfügen.

 

(3) Den Auf- und Abbau  der  Stände  haben  die  Händler  selbst  zu besorgen bzw. zu überwachen.

 

(4)   Die   zugewiesenen   Standplätze   müssen  zwei  Stunden  nach Marktschluss geräumt sein.

 

 

 

 

 

 

§ 10

Fahrzeugverkehr

 

(1) Von Beginn des Marktes bis Marktschluss  darf der Marktplatz nicht mit Kraftfahrzeugen befahren werden.

 

(2)  Außer  Verkaufswagen  und  -anhängern  dürfen  keine  Fahrzeuge während   der   Marktzeit  auf  dem  Marktplatz  abgestellt  werden. Motorräder, Mopeds, Mofas und  ähnliche  Fahrzeuge  sowie  Fahrräder dürfen innerhalb des Marktgeländes nicht mitgeführt werden.

 

§ 11

Kennzeichnung der Ware, Preisauszeichnung

 

Alle  Waren  sind unter Beachtung der hierfür geltenden gesetzlichen Bestimmungen handelüblich zu kennzeichnen und mit dem Verkaufspreis auszuzeichnen.

 

§ 12

Lebende Tiere

 

Lebende   Tiere  sind   in   hinreichend   geräumigen   Behältnissen unterzubringen.

 

§ 13

Berühren von Lebensmitteln

 

Den   Marktbesuchern   ist  es  nicht  gestattet,  die  zum  Verkauf gestellten Lebensmittel vor dem Ankauf zu  berühren.  Die  Verkäufer dürfen solche Waren vor dem Verkauf nicht betasten lassen.

 

§ 14

Verhalten auf dem Wochenmarkt

 

(1)  Alle  Marktteilnehmer  am  Marktverkehr  haben mit Betreten des Marktplatzes die Bestimmungen dieser Satzung sowie die Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde zu beachten. Die   allgemein    geltenden    Vorschriften,    insbesondere    der Gewerbeordnung, der Preisangabenverordnung,  des  Eichgesetzes,  des Lebensmittelrechts und der Hygienebestimmungen sind zu beachten.

 

(2)  Jeder  hat sein Verhalten und den Zustand seiner Sachen auf dem Marktplatz  so  einzurichten, das Dritte nicht beschädigt, gefährdet oder  mehr  als  nach  den  Umständen  unvermeidbar  behindert  oder belästigt werden.

 

(3) Es ist insbesondere unzulässig:

 

1.   Waren im Umhergehen anzubieten;

2.   Werbematerial aller Art und sonstige Gegenstände, ausgenommen das Produktsortiment der 

      Marktteilnehmer, zu verteilen;

3.   nicht  mit   dem   Marktverkehr   zusammenhängende   gewerbliche  Tätigkeiten jeder Art   

      auszuüben;

4.   überlaut Ware anzupreisen und überlaute Vorträge zu halten;

5.   Megaphone und sonstige Tonträger zu verwenden;

 

 

6.    Hunde und andere Tiere auf den  Markt  mitzubringen,  ausgenommen   

 Blindenhunde   sowie   Tiere,   die   aufgrund   marktrechtlicher     

 Bestimmungen  zugelassen  und  zum  Verkauf  auf  dem Wochenmarkt     

 bestimmt sind;

7.    sich bettelnd, hausierend oder betrunken während der Marktzeiten    auf dem

       Marktgelände aufzuhalten;

 

 

§ 15

Reinigung und Sauberhalten des Marktplatzes;

Abtransport der Abfälle

 

(1) Jede vermeidbare Beschmutzung des Marktbereiches ist verboten.

 

(2) Die  Platzinhaber  sind für die Reinhaltung des Standes und der davor gelegenen Gänge und Fahrbahnen verantwortlich.

 

 (3)  Es  ist  untersagt,  Abfälle  irgendwelcher  Art  in die Gänge, Straßen  oder  Verkaufsstände  zu  werfen  oder  von  außen  in  den Marktbereich zu bringen.

 

(4) Abfälle und Kehricht sind innerhalb  des  Standplatzes  von  dem Standinhaber  nach  Marktschluss  zusammenzufegen. Abfälle, Kehricht, Leergut,  Kisten,  Kartons  und sonstige Verpackungsmaterialien sind mitzunehmen.

 

§ 16

Ausschluss vom Marktverkehr

 

Bei  einer  Zuwiderhandlung  gegen  diese  Marktsatzung   kann   der Marktbenutzer  für  die  Dauer des Markttages, bei wiederholten oder besonders schweren Zuwiderhandlungen für eine  befristete  Zeit  vom Markt ausgeschlossen werden, wenn  dies  zur  Aufrechterhaltung  der Marktordnung, insbesondere zur Vermeidung weiterer Zuwiderhandlungen gegen  die  Marktsatzung,  geboten  erscheint.  Im  übrigen kann die Erlaubnis gemäß §   7 Abs. 5 widerrufen werden.

 

§  17

Gebühren und Auslagen

 

Für die Benutzung der zugewiesenen Standplätze  sind  Gebühren  nach der Marktgebührensatzung (Standgelder) der Stadt Ranis in Ihrer  jeweiligen  gültigen  Fassung zu entrichten und die der Stadt entstandenen Auslagen anteilig zu erstatten.

 

§ 18

Zuständigkeit

 

(1)  Nach  dieser  Satzung  zuständige  Verwaltungsbehörde  ist  die Verwaltungsgemeinschaft Ranis-Ziegenrück.

 

(2) Die Stadt kann die Marktverwaltung Dritten übertragen.

 

 

 

§ 19

Zuwiderhandlungen

 

(1)  Zuwiderhandlungen  gegen  Ge-  oder Verbote dieser Satzung sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

 

(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

 

1. entgegen § 6 den Weisungen der Marktaufsicht nicht nachkommt,

2. entgegen § 7 Abs. 1 von einem anderen Platz Waren feilbietet,

3. entgegen  §   7 Abs. 8 eine andere als die ihm zugewiesene  Fläche    benutzt, 

    den  zugewiesenen  Platz  eigenmächtig  wechselt   oder   anderen Händlern  

    überlässt,

4. entgegen § 8 Abs. 2  und  3  die  für  die  Verkaufseinrichtungen   

    festgelegten Maße nicht einhält,

5. entgegen  §   8  Abs.  4  Verkaufseinrichtungen  nicht   standfest    aufstellt, 

    die Marktoberfläche beschädigt, Verkaufseinrichtungen  an anderen

    Einrichtungen befestigt,

6.  entgegen §  8 Abs.  7  die  Vorschriften  über  die  Namens-  bzw.

     Firmenanbringung nicht beachtet,

7.  entgegen  §   9  Abs.  1  früher  als zwei Stunden vor Beginn  des    Marktes 

     mit  dem Aufbau beginnt  oder  den Aufbau  eines Standes  nicht mit Beginn des Marktes      

     beendet hat  und entgegen §  9 Abs. 4 den zugewiesenen Standplatz nach Marktschluss

     nicht rechtzeitig räumt,

8.  entgegen  §  10 Abs. 1 während der Marktzeiten den Marktplatz  mit einem

     Kraftfahrzeug befährt,

9.  entgegen §  10 Abs. 2 während  der  Marktzeit  Fahrzeuge  auf  dem   

     Marktplatz  abstellt  oder Motorräder, Mopeds, Mofas und ähnliche       

     Fahrzeuge während  der  Marktzeit  innerhalb  des  Marktgeländes    mitführt,

10. entgegen §  12 lebende Tiere anders unterbringt und behandelt,

11. entgegen §  13 Waren vor dem Kauf durch Käufer berühren lässt,

12. entgegen §  14 Abs. 2 aufgrund seines Verhaltens  und  durch  den   

      Zustand  seiner Sachen Dritte schädigt, gefährdet oder mehr  als    nach den

      Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt,

13. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff.1 Waren im Umhergehen anbietet,

14. entgegen  §   14  Abs.  3  Ziff. 2  Werbematerial  oder   sonstige   

      Gegenstände   verteilt,   ausgenommen  die   Produktwerbung  der   

      Marktteilnehmer ( § 14 Abs. 3  Nr. 2),

15. entgegen  §   14  Abs. 3 Ziff. 3 nicht mit dem Marktverkehr gewerbliche Tätigkeiten jeder  

      Art auszuüben,

16. entgegen  §  14  Abs.  3  Ziff.  4  überlaut  Ware anpreist  und    überlaute

      Vorträge hält,

17. entgegen  §  14  Abs.  3 Ziff. 5 Megaphone und sonstige Tonträger   

      verwendet,

18. entgegen § 14 Abs. 3 Ziff. 6 Hunde und andere Tiere auf den Markt   

      mitbringt,

19. entgegen §  14 Abs. 3 Ziff. 7  während  der  Marktzeiten  auf  dem    Markt

      bettelt, hausiert oder sich  in  betrunkenem  Zustand  dort    aufhält,

20. entgegen § 15 Abs. 1 - 4  den  Vorschriften  über  Reinigung  und   

      Sauberhaltung sowie Abtransport der Abfälle zuwiderhandelt.

 

(3)  Die  Ordnungswidrigkeiten können gemäß § 19 Abs. 2  i.V.m. § 20 Abs. 3 ThürKO  mit einer entsprechenden Geldbuße geahndet werden.

 

(4) Verstöße gegen sonstige gesetzliche Bestimmungen werden nach den jeweils hierfür geltenden Vorschriften geahndet.

 

 

 

§ 20

Inkrafttreten

 

(1)   Diese   Satzung   tritt   am   Tage   nach  ihrer  öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

(2) Gleichzeitig tritt die Marktsatzung der Stadt Ranis, beschlossen am 22.03.1995, außer Kraft.

 

 

Ranis, 10.09.2013

 

Stadt Ranis

 

 

 

Gliesing                                                          (Siegel)

Bürgermeister